12.10.2011
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Foto: flickr / loehrwald <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">(cc-Lizenz)</a>

Italien hatte mit der Ausgabe von Aufenthaltspapieren an tunesische MigrantInnen im Frühjahr für Streit in der EU gesorgt – nun will das Land die Papiere verlängern.

Die italienische Regierung hat die temporären Aufenthaltsgenehmigungen für Tunesierinnen und Tunesier verlängert, die zwischen dem 1. Januar und dem 6. April 2011 nach Italien gekommen waren. Da schon die Ausgabe jener Papiere scharfe Proteste anderer EU-Staaten hervorgerufen hatten, könnte ihre Verlängerung nun wieder für Verstimmung in der Union sorgen – insbesondere zwischen dem italienischen Regierungschef Silvo Berlusconi und Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy. Denn Italien bezweckte mit der Ausgabe der Papiere, die den Migrantinnen und Migranten theoretisch die Weiterreise in andere EU-Staaten erlauben, dass die meist frankophonen tunesischen Staatsbürger Italien verlassen und nach Frankreich weiterreisen. Frankreich und andere Staaten suchten dies durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen zu verhindern, provozierten damit jedoch Streit um die Auslegung des Schengen-Abkommens.

Italien begründet die Verlängerung der umstrittenen Aufenthaltstitel nach einem Bericht von Migrants at Sea damit, dass die tunesische Regierung in Folge des bilateralen Abkommens zwischen Italien und Tunesien vom April 2011 die Verhinderung illegaler Migration vorangetrieben und abgeschobene Tunesier zurückgenommen habe. In der betreffenden Anordnung wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die künftige Regierung Tunesiens, die nach den Wahlen am gebildet werden soll, die bilateralen Beziehungen weiter ausbaue – vor allem hinsichtlich der Migrationskontrolle. Offenbar hofft die italienische Regierung, dass sie die tunesische Regierung dauerhaft dazu bewegen kann, das Recht ihrer Bürger auf Ausreise einzuschränken.