Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte nimmt PRO ASYL zum 10. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Stellung – und weist dabei unter anderem auf Widersprüche in Deutschlands Syrien-Politik hin.

Protestierende Flüchtlinge aus Berlin tragen ihren Protest durch die Republik und besuchen dabei Flüchtlingslager in ganz Deutschland. In Köln wurden sie vom dortigen Wachschutz abgewiesen – und anschließend von Polizisten geschlagen. Ein Beispiel für die Entmündigung von Flüchtlingen durch das Lager-Prinzip.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Asylsuchenden in der EU. Das derzeitige Dublin-System führt zu Menschenrechtsverletzungen.

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Auf deren Drängen hin hindern Beitrittskandidaten wie Mazedonien und Serbien Menschen durch Kontrollen und den Entzug von Pässen an der Ausreise in die EU. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Roma.

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft. Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre beiden ohne sie groß gewordenen Töchter in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zum Grenzmanagement präsentiert. Mit dem Programm „Smart Borders“ soll verhindert werden, dass Personen länger als erlaubt in der EU bleiben. Das neue Überwachungssystem richtet sich auch gegen Flüchtlinge.

Eine transnationale Studie von ECRE und weiterer Flüchtlingsorganisationen dokumentiert die Folgen der Dublin-II-Verordnung. Die Verordnung sorgt seit zehn Jahren dafür, dass Flüchtlinge von EU-Staat zu EU-Staat abgeschoben werden und ihnen immer wieder Haft und Obdachlosigkeit droht.

In vielen Orten wird über geplante Asylbewerberunterkünfte gestritten. Oft treten dabei rassistische Vorurteile zu Tage. So auch in Undeloh. Doch in dem kleinen Heide-Ort, der aufgrund rassistischer Aussagen in einer Gemeindeversammlung in die Schlagzeilen geriet, haben Bürgerinnen und Bürger reagiert – und sich für Flüchtlingsschutz und gegen Rassismus ausgesprochen.

„Europas Mauern werden fallen“ prophezeit die Band Tocotronic auf ihrem neuen Album „Wie wir leben wollen“. Passend dazu setzt sich die Band mit PRO ASYL gegen die Abschottungspolitik Europas ein und für eine Politik, die Flüchtlingen Schutz bietet.

Seit rund zwei Jahren sitzen Flüchtlinge im Lager Choucha in der tunesischen Wüste fest. Rund 230 von ihnen wurden vom UNHCR nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen das Lager nun verlassen – doch wohin? Seit Montag demonstrieren rund 100 von ihnen in Tunis – sie fordern einen Ausweg aus der Auswegslosigkeit.