01.02.2013
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Ein Appell ans UNHCR in Tunis. Seit Montag fordern abgelehnte Schutzsuchende in Tunis, dass sich das UNHCR für sie einsetzt. Foto: <a href="http://chouchaprotest.noblogs.org">Emir Ben Ayed / chouchaprotest.noblogs.org</a>

Seit rund zwei Jahren sitzen Flüchtlinge im Lager Choucha in der tunesischen Wüste fest. Rund 230 von ihnen wurden vom UNHCR nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen das Lager nun verlassen – doch wohin? Seit Montag demonstrieren rund 100 von ihnen in Tunis – sie fordern einen Ausweg aus der Auswegslosigkeit.

Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, sahen sich Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen, die schon vorher Flüchtlinge und Migranten waren: Menschen aus dem Sudan,  aus Somalia, Tschad, Liberia, aus der Elfenbeinküste, aus Äthiopien, Nigeria, Kongo und anderen Staaten, die in Libyen gestrandet waren, dort in Lebensgefahr gerieten, aber nicht zurück in ihre Herkunftsländer konnten.  Tausende von Ihnen flohen nach Tunesien in das vom UNHCR in der Wüste errichtete Flüchtlingslager Choucha.

Ein Teil der Flüchtlinge konnte dank des sogenannten Resettlement-Verfahrens des UNHCR in einen sicheren Staat umgesiedelt werden – in die USA, nach Kanada oder Europa. Ein Teil verlor alle Hoffnung und machte sich auf eigene Faust Richtung Europa auf – einige Flüchtlinge aus Choucha kamen dabei im Mittelmeer um. Nach langem Zögern nahm schließlich auch Deutschland rund 200 Menschen aus Choucha auf. Noch immer sitzen Hunderte Flüchtlinge im Zeltlager in der Wüste fest und warten unter kaum erträglichen Lebensbedingungen darauf, endlich irgendwo an einem sicheren Ort  aufgenommen zu werden.

Doch ein Teil der Menschen in Choucha sieht sich seiner Chance beraubt, anderswo ein neues Leben zu beginnen. Rund 230 der Schutzsuchenden hat das UNHCR in den sogenannten „RSD-Verfahren“ (Refugee Status Determination-Verfahren) abgelehnt – ihnen wurde kein Flüchtlingsstatus zugesprochen. Die Betroffenen haben damit keine Chance, im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Verfahrens umgesiedelt zu werden. Im Camp Choucha bleiben können sie auch nicht: Seit November 2012 berichten Betroffene davon, dass ihnen der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung im Camp verwehrt wird. Einige aus dieser Gruppe sollen mittlerweile schwer erkrankt sein.

Rund 100 der Betroffenen protestieren seit Montag, den 28. Januar 2013 in Tunis gegen ihre aussichtslose Lage. Der Protest richtet sich an die Europäische Union, das UN-Flüchtlingskommissariat und die tunesischen Behörden. Bislang lehnt Tunesien ab, den Betroffenen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Das UNHCR wiederum, dem die Betroffenen vorwerfen, sie seien aufgrund unqualifizierter Dolmetscher und hastiger Verfahren abgelehnt worden, will ihre Fälle nicht nochmals prüfen.  Auch eine humanitäre Lösung – etwa eine Aufnahme in EU-Staaten jenseits des regulären Resettlement-Verfahrens des UNHCR – ist bislang nicht in Sicht.

Nur eins ist sicher: Die abgelehnten Schutzsuchenden ohne jede Lebensperspektive und ohne Versorgung in der Wüste sitzen zu lassen, dürfen weder das UNHCR, die tunesische Regierung noch die EU-Staaten zulassen. Das UNHCR muss dringend allen im Camp Choucha verbliebenen Schutzsuchenden Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gewähren. Spätestens bis zur Schließung des Camps im Juni 2013 muss dringend eine humanitäre Lösung für die abgelehnten Asylsuchenden gefunden werden.

 Choucha: Hunderte Flüchtlinge ohne Schutz in der Wüste (04.07.13)

 Tunesien: Hungerstreik von Flüchtlingen aus Choucha  (08.04.13)

 Resettlement: Deutschland kann mehr! (19.11.12)

 Zweite Aufnahmeaktion im Rahmen des Resettlement-Programms (09.10.12)

 Choucha: Noch immer sitzen Flüchtlinge in der tunesischen Wüste fest (17.07.12)

 Appell “Voices of Choucha – Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!” (31.05.11)