12.03.2013
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Verhältnismäßiger Einsatz? Festnahme in Köln-Ehrenfeld. Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/93027597@N06/">flickr / Fotoprojekt Köln</a>

Protestierende Flüchtlinge aus Berlin tragen ihren Protest durch die Republik und besuchen dabei Flüchtlingslager in ganz Deutschland. In Köln wurden sie vom dortigen Wachschutz abgewiesen – und anschließend von Polizisten geschlagen. Ein Beispiel für die Entmündigung von Flüchtlingen durch das Lager-Prinzip.

Wer in einer Wohnung lebt, kann an der Wohnungstür entscheiden, ob er einen Besucher einlassen will, ob er an der Türe mit ihm spricht oder ihn auch abweist. Wer in einem Sammellager zu leben gezwungen wird, kann das meist nicht – oft entscheidet dort der Wachschutz, wer hineindarf, um mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu sprechen. 

Wie in den meisten Lagern regiert auch in der städtischen Asylunterkunft Köln-Ehrenfeld das Prinzip Wachschutz. Als dort am Sonntag die Flüchtlingsaktivisten aus Berlin die Unterkunft in Ehrenfeld betraten, um Flyer zu verteilen und auf eine für den Abend angemeldete Demonstration vor dem Hauptbahnhof aufmerksam zu machen, rief der Wachmann des privaten Sicherheitsdienstes die Polizei – wegen angeblichen „Hausfriedensbruchs“.

Als die Polizei anrückte und die Personalien der Besucher kontrollieren wollte, kam es zu Auseinandersetzungen. Die Folge: Ein Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hundestaffel, 19 Festnahmen, mehrere Verletzte. „Geprüft werden sollte, ob Haftgründe wegen Haus- oder Landfriedensbruch vorlagen“, heißt es zum Zweck des Einsatzes in der Kölner Rundschau.

Flüchtlinge, die andere Flüchtlinge aufsuchen, um sie zu einer angemeldeten Kundgebung einzuladen – das ist offenbar eine Provokation für Polizei und städtische Behörden: Die Stadt Köln verweist der Kölner Rundschau zufolge auf ihr Hausrecht. Besuchsaktionen in diesem Umfang seien „nicht vom Individualbesuchsrecht der Flüchtlinge in den Unterkünften gedeckt.“

Bereits am Freitag war es in Karlsruhe zu einem Polizeieinsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Refugees-Revolution-Bustour gekommen. Nach einem Besuch in der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe hatte die Gruppe kurzzeitig eine Straße blockiert. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray vor.

Weitere Berichte und Stellungnahmen 

„Weil sie sich widersetzt haben“ – Störungsmelder-Blog / Zeit.de

Bericht zu den Vorfällen in Köln auf Ruhrbarone.de

Stellungnahme der Refugees Revolution Bustour auf dem zugehörigen Blog auf der Seite des „Neuen Deutschlands“

http://refugeesrevolution.blogsport.de/

 Wien: Protestierende Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus (22.01.13)

 Die Flüchtlingsproteste dauern an – nicht nur in Berlin (21.11.12)

 Brutale Polizeigewalt bei der Demonstration zum siebten Todestag von Oury Jalloh (09.01.12)