12.03.2013
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Verhältnismäßiger Einsatz? Festnahme in Köln-Ehrenfeld. Foto: <a href="http://www.flickr.com/photos/93027597@N06/">flickr / Fotoprojekt Köln</a>

Protestierende Flüchtlinge aus Berlin tragen ihren Protest durch die Republik und besuchen dabei Flüchtlingslager in ganz Deutschland. In Köln wurden sie vom dortigen Wachschutz abgewiesen – und anschließend von Polizisten geschlagen. Ein Beispiel für die Entmündigung von Flüchtlingen durch das Lager-Prinzip.

Wer in einer Woh­nung lebt, kann an der Woh­nungs­tür ent­schei­den, ob er einen Besu­cher ein­las­sen will, ob er an der Türe mit ihm spricht oder ihn auch abweist. Wer in einem Sam­mel­la­ger zu leben gezwun­gen wird, kann das meist nicht – oft ent­schei­det dort der Wach­schutz, wer hin­ein­darf, um mit den Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern zu spre­chen. 

Wie in den meis­ten Lagern regiert auch in der städ­ti­schen Asyl­un­ter­kunft Köln-Ehren­feld das Prin­zip Wach­schutz. Als dort am Sonn­tag die Flücht­lings­ak­ti­vis­ten aus Ber­lin die Unter­kunft in Ehren­feld betra­ten, um Fly­er zu ver­tei­len und auf eine für den Abend ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on vor dem Haupt­bahn­hof auf­merk­sam zu machen, rief der Wach­mann des pri­va­ten Sicher­heits­diens­tes die Poli­zei – wegen angeb­li­chen „Haus­frie­dens­bruchs“.

Als die Poli­zei anrück­te und die Per­so­na­li­en der Besu­cher kon­trol­lie­ren woll­te, kam es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die Fol­ge: Ein Poli­zei­ein­satz mit Schlag­stö­cken, Pfef­fer­spray und Hun­de­staf­fel, 19 Fest­nah­men, meh­re­re Ver­letz­te. „Geprüft wer­den soll­te, ob Haft­grün­de wegen Haus- oder Land­frie­dens­bruch vor­la­gen“, heißt es zum Zweck des Ein­sat­zes in der Köl­ner Rund­schau.

Flücht­lin­ge, die ande­re Flücht­lin­ge auf­su­chen, um sie zu einer ange­mel­de­ten Kund­ge­bung ein­zu­la­den – das ist offen­bar eine Pro­vo­ka­ti­on für Poli­zei und städ­ti­sche Behör­den: Die Stadt Köln ver­weist der Köl­ner Rund­schau zufol­ge auf ihr Haus­recht. Besuchs­ak­tio­nen in die­sem Umfang sei­en „nicht vom Indi­vi­du­al­be­suchs­recht der Flücht­lin­ge in den Unter­künf­ten gedeckt.“

Bereits am Frei­tag war es in Karls­ru­he zu einem Poli­zei­ein­satz gegen Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten der Refu­gees-Revo­lu­ti­on-Bus­tour gekom­men. Nach einem Besuch in der Lan­des­auf­nah­me­stel­le in Karls­ru­he hat­te die Grup­pe kurz­zei­tig eine Stra­ße blo­ckiert. Die Poli­zei ging gegen die Demons­tran­ten mit Hun­den, Schlag­stö­cken und Pfef­fer­spray vor.

Wei­te­re Berich­te und Stel­lung­nah­men 

„Weil sie sich wider­setzt haben“ – Stö­rungs­mel­der-Blog / Zeit.de

Bericht zu den Vor­fäl­len in Köln auf Ruhrbarone.de

Stel­lung­nah­me der Refu­gees Revo­lu­ti­on Bus­tour auf dem zuge­hö­ri­gen Blog auf der Sei­te des „Neu­en Deutsch­lands“

http://refugeesrevolution.blogsport.de/

 Wien: Pro­tes­tie­ren­de Flücht­lin­ge set­zen Hun­ger­streik aus (22.01.13)

 Die Flücht­lings­pro­tes­te dau­ern an – nicht nur in Ber­lin (21.11.12)

 Bru­ta­le Poli­zei­ge­walt bei der Demons­tra­ti­on zum sieb­ten Todes­tag von Oury Jal­loh (09.01.12)