PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht – mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“

Fast 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten für die Asylrechtsverschärfungen beim Volksentscheid am 9. Juni 2013. Die erschütternde Erkenntnis: Bis in die Wählerschaft der Sozialdemokraten und Grünen ist die asylfeindliche Botschaft auf Akzeptanz gestoßen.

Die bundesweite „Save me“-Kampagne ist auf europäischer Ebene angekommen. Mit der Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre verstärken die internationalen Projektpartner ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Der Grundrechte-Report 2013 kritisiert Schnellverfahren für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien, Familientrennungen bei Abschiebungen und Racial Profiling. Einen Schwerpunkt bilden Geheimdienste, angesichts des Versagens bei den Morden des so genannten „NSU“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die tunesischen Behörden wollen das Flüchtlingslager Choucha Ende Juni 2013 schließen. Den dort verbleibenden mehreren hundert Flüchtlingen wird zur Stunde buchstäblich der Hahn abgedreht: Die Grundversorgung wurde offenbar vollständig gekappt, berichten Flüchtlinge aus dem Camp.

Für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Sommer 2007 vor der griechischen Insel Chios stehen heute drei tatverdächtige Beamte der Küstenwache vor Gericht.

Am 24. und 25. Juni findet in Berlin zum 13. Mal das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt. Die Tagung lädt ein zur Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen, die soziale Teilhabe von Flüchtlingen in Deutschland und Rassismus in Europa.

Rund 300 Flüchtlinge suchen Obdach und eine menschenwürdige Zukunft in Hamburg. Doch die Stadt lässt sie abblitzen.

Der heutige sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung findet fast auf den Tag genau 20 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen statt, bei dem fünf türkeistämmige Mädchen und Frauen starben und weitere Menschen schwer verletzt wurden. Über Rassismus wird nicht gesprochen.

Nach der Zunahme rassistischer und rechtsextremer Angriffe in den vergangenen Wochen in Bayern ruft ein breites Bündnis gegen Rechts die Zivilgesellschaft zur Solidarität mit den Opfern der Abgriffe und zum aktiven, couragierten Einsatz gegen Rechtsextremismus auf.