Mit „Big Brother“ gegen Flüchtlinge

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zum Grenzmanagement präsentiert. Mit dem Programm „Smart Borders“ soll verhindert werden, dass Personen länger als erlaubt in der EU bleiben. Das neue Überwachungssystem richtet sich auch gegen Flüchtlinge.

Durch das „Ent­ry-Exit-Sys­tem (EES)“ sol­len „Over­stay­ers“, Men­schen, die nach Ablauf ihres Visums im Land blei­ben, leich­ter auf­ge­spürt wer­den. Dafür sol­len alle Nicht-EU-Bür­ger bei der Ein­rei­se ihre Fin­ger­ab­drü­cke abge­ben. Die­se wer­den samt Zeit­punkt und Ort der Ein- und Aus­rei­se in einem auto­ma­ti­schen Sys­tem gespei­chert, auf das auch die Poli­zei Zugriff bekom­men soll. Dar­über­hin­aus soll das Sys­tem einen auto­ma­ti­schen Warn­hin­weis an die Behör­den gene­rie­ren, wenn jemand sei­ne Auf­ent­halts­dau­er überzieht.

Rei­se­er­leich­te­run­gen für Vielreisende

Die ver­stärk­te Über­wa­chung ver­sucht die Kom­mis­si­on mit Rei­se­er­leich­te­run­gen für Viel­rei­sen­de schön­zu­re­den. So sol­len Tou­ris­ten, Geschäfts­leu­te,  Stu­die­ren­de oder Men­schen mit engen Ver­wand­ten in der EU eine erleich­ter­te Ein­rei­se per Chip­kar­te über auto­ma­ti­sier­te Gates ermög­licht wer­den. Neben der Daten­er­fas­sung ist jedoch auch die Abwehr­hal­tung gegen uner­wünsch­te Migra­ti­on zu kri­ti­sie­ren: Gren­zen sol­len vor allem für wirt­schaft­lich erwünsch­te Migra­ti­on offen blei­ben – nicht hin­ge­gen für Flücht­lin­ge aus Krisengebieten.

Men­schen­rechts­wid­rig und unverhältnismäßig

Die Plä­ne der Kom­mis­si­on wer­den von ver­schie­de­ner Sei­te kri­ti­siert. Eine Stu­die der Hein­rich Böll Stif­tung aus dem Jahr 2012 wider­spricht der Ein­ord­nung aller „Over­stay­ers“ als „ille­ga­le Migran­ten“. Es gebe vie­le lega­le Grün­de, im Land zu blei­ben, daher müs­se stets ein admi­nis­tra­ti­ves Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den. Im Hin­blick auf das gesam­te „Smart-Borders“-Paket, zu dem auch die geplan­te High­tech-Grenz­über­wa­chung etwa durch Droh­nen im Rah­men des Pro­gramms EUROSUR gehört, bezwei­felt die Stu­die, dass Men­schen­rech­te aus­rei­chend beach­tet wür­den. Auch die EU-Daten­schutz­be­auf­trag­ten haben das Pro­gramm als unver­hält­nis­mä­ßig kri­ti­siert. 

Medi­en­be­rich­te: die tages­zei­tung, die tages­zei­tung, heise.de

 Alles ande­re als schlau: Stu­die kri­ti­siert „Smart Borders“-Projekt der EU  (25.05.12)

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