01.03.2013
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Tote Winkel für irreguläre Migrantinnen und Migranten soll es nach dem Willen der EU-Kommission künftig im Schengenraum nicht mehr geben: Nicht-EU-Bürger sollen bei der Einreise alle zehn Fingerabdrücke abgeben, ihre Ein- und Ausreisedaten sollen gespeichert werden. Foto: flickr/Scoobay

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zum Grenzmanagement präsentiert. Mit dem Programm „Smart Borders“ soll verhindert werden, dass Personen länger als erlaubt in der EU bleiben. Das neue Überwachungssystem richtet sich auch gegen Flüchtlinge.

Durch das „Entry-Exit-System (EES)“ sollen „Overstayers“, Menschen, die nach Ablauf ihres Visums im Land bleiben, leichter aufgespürt werden. Dafür sollen alle Nicht-EU-Bürger bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben. Diese werden samt Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise in einem automatischen System gespeichert, auf das auch die Polizei Zugriff bekommen soll. Darüberhinaus soll das System einen automatischen Warnhinweis an die Behörden generieren, wenn jemand seine Aufenthaltsdauer überzieht.

Reiseerleichterungen für Vielreisende

Die verstärkte Überwachung versucht die Kommission mit Reiseerleichterungen für Vielreisende schönzureden. So sollen Touristen, Geschäftsleute,  Studierende oder Menschen mit engen Verwandten in der EU eine erleichterte Einreise per Chipkarte über automatisierte Gates ermöglicht werden. Neben der Datenerfassung ist jedoch auch die Abwehrhaltung gegen unerwünschte Migration zu kritisieren: Grenzen sollen vor allem für wirtschaftlich erwünschte Migration offen bleiben – nicht hingegen für Flüchtlinge aus Krisengebieten.

Menschenrechtswidrig und unverhältnismäßig

Die Pläne der Kommission werden von verschiedener Seite kritisiert. Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung aus dem Jahr 2012 widerspricht der Einordnung aller „Overstayers“ als „illegale Migranten“. Es gebe viele legale Gründe, im Land zu bleiben, daher müsse stets ein administratives Verfahren eingeleitet werden. Im Hinblick auf das gesamte „Smart-Borders“-Paket, zu dem auch die geplante Hightech-Grenzüberwachung etwa durch Drohnen im Rahmen des Programms EUROSUR gehört, bezweifelt die Studie, dass Menschenrechte ausreichend beachtet würden. Auch die EU-Datenschutzbeauftragten haben das Programm als unverhältnismäßig kritisiert

Medienberichte: die tageszeitung, die tageszeitung, heise.de

 Alles andere als schlau: Studie kritisiert „Smart Borders“-Projekt der EU  (25.05.12)