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Nach Karlsruher Urteil: Mehr Gerechtigkeit beim Elterngeld
Der Ausschluss nicht erwerbstätiger Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis vom Eltern- und Erziehungsgeld ist verfassungswidrig. Nach dem Urteil zu den Asylbewerberleistungen erteilte Karlsruhe jetzt der Bundesregierung eine neue Ohrfeige für ein diskriminierendes Gesetz.
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