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Bulgarien: UNHCR bekräftigt Forderung nach Überstellungsstopp
In einem Update vom 20. Januar zu seinem jüngsten Länderbericht beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk insbesondere die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern und weist auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hin.
Einer Umfrage vom Dezember 2013 zufolge haben nur 41 Prozent der bulgarischen Bevölkerung nichts gegen Flüchtlinge in ihrem Land. 59 Prozent sind stark dagegen, dass Bulgarien Flüchtlinge aufnimmt. In seinem Bericht vom 2. Januar hatte UNHCR nicht nur Stimmungsmache durch bestimmte Politiker, sondern auch rassistische Angriffe gegen Flüchtlinge dokumentiert.
Noch immer sieht UNHCR für Flüchtlinge in Bulgarien das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und bekräftigt seine Forderung nach einem Überstellungsstopp in diese Länder. Inhaltlich verweist das Update auf den UNHCR-Bericht vom 2. Januar, in dem das Flüchtlingskommissariat systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens beklagt.
Asylstatistik Bulgarien
Laut UNHCR sind vorläufigen Statistiken zufolge im Jahr 2013 6.600 Schutzsuchende aus Syrien sowie 2000 aus Afghanistan in Bulgarien eingereist, die meisten haben Asyl beantragt. Nach Informationen der Bulgarischen Flüchtlingsbehörde SAR leben in den sieben Lagern des Landes derzeit knapp 4.700 Flüchtlinge, rund noch einmal so viele schlagen sich auf eigene Faust in Bulgarien durch. In den Monaten Oktober und November 2013 erreichten UNHCR zufolge täglich 100 Flüchtlinge Bulgarien.
Nach der Schließung der griechisch-türkischen Landgrenze hatten insbesondere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verstärkt versucht, der Perspektivlosigkeit und der Unsicherheit im türkischen Transit durch die Weiterflucht nach Europa über Bulgarien zu entkommen.
Bollwerk gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei
Die Grenze zur Türkei riegelt Bulgarien nun durch einen Zaun ab. Bis Mitte März soll das Bollwerk gegen Flüchtlinge fertig sein und 33 Kilometer von insgesamt 274 Kilometern versperren. Zudem wurden laut UNHCR seit November 1.500 zusätzliche Polizeibeamte an die Grenze verlegt. In den ersten Januarwochen 2014 kamen laut UNHCR insgesamt nur 32 Personen in Bulgarien an.
Nach der aktuellen UN-Statistik sind mehr als 2,3 Millionen Syrienflüchtlinge außerhalb des Landes registriert worden. An der Festung Europa wird unterdessen weiter gebaut.
Länderberichte: UNHCR vom 2. Januar + Update vom 20. Januar; ECRE
Medienberichte: balkaninsight; Voice of America;
PRO ASYL-Bericht: Schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Bulgarien (15.04.15)
Flüchtlinge in Bulgarien: misshandelt, erniedrigt, im Stich gelassen (23.05.14)
UNHCR fordert Überstellungsstopp nach Bulgarien (07.01.14)