20.01.2014
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Spuren von Handfesselungen. Bild: PRO ASYL

Dies gab die griechische Regierung bekannt. Die von PRO ASYL dokumentierten völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den griechisch-türkischen Land- und Seegrenzen durch die griechische Küstenwache waren international scharf kritisiert worden.

Nun zeigen der PRO-ASYL-Bericht „Pushed Back“ und die Berichte anderer Menschenrechtsorganisationen über die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Verletzungen des Völkerrechts in der Ägais und im Evros-Gebiet offenbar Wirkung. Im Dezember 2013 hatte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, die griechische Regierung schriftlich dazu aufgefordert, alle dokumentierten Push-Back-Operationen  gründlich zu untersuchen.

„Angemessene“ Straf- und Disziplinarmaßnahmen 

Am 10. Januar antwortete der griechische  Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, dass jeder Fall sorgfältig durch die griechische Polizei und nötigenfalls durch die Justizbehörden untersucht würde. Zudem kündigte der Minister angemessene Straf- und Disziplinarmaßnahmen, sofern bei Abschluss der laufenden Ermittlungen substantielle Beweise gefunden würden. Die Antwort der griechischen Regierung, die auch ein Schreiben des griechischen Ministers für Handelsschifffahrt an Muižnieks beinhaltet, hatte der Menschenrechtskommissar des Europarates am 14. Januar veröffentlicht.

PRO ASYL hatte die systematischen Push-Back-Operationen durch die griechische Küstenwache und Frontex im November 2013 im Bericht „Pushed-Back“ dokumentiert. Demnach sind mindestens 2000 Flüchtlinge Opfer von Push-Backs geworden. Aus den Interviews mit Betroffenen geht hervor, dass Spezialkräfte der griechischen Küstenwache Flüchtlinge unter schwersten Misshandlungen verhaften und auf griechischem Territorium festhalten, ohne sie zu registrieren, um sie schließlich auf offenem Meer in türkischen Gewässern auszusetzen. Unter den Betroffenen sind auch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Europäische Mitverantwortung für illegale Push-Backs

Da die von PRO ASYL dokumentierten Push-Backs im Operationsgebiet der europäischen Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt wurden, stellt sich die Frage nach der europäischen Mitverantwortung für die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen.   

Am 25. November hatte ein griechisches Marinegericht zwei Beamte der griechischen Küstenwache wegen Folterungen an einem Asylsuchenden verurteilt. Den Fall hatte PRO ASYL im Jahr 2007 im Bericht  The truth may be bitter, but it must be told dokumentiert.

Kurzbericht: Pushed Back – Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischen See- und Landgrenzen

Ausführlicher Bericht (engl.): Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border

 Geplante Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären (20.02.14)

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