28.01.2014
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Ein Überlebender, der bei der mutmaßlichen Push-Back-Operation der griechischen Küstenwache seine Frau und Kinder verlor, bei der Ankunft in Piräus. Foto: <a href="http://refugeegr.blogspot.gr/2014/01/the-greek-coast-guard-drowned-asylum.html">Greek Forum of Refugees</a>

Nachdem bei einer mutmaßlichen Push-Back-Operation der griechischen Küstenwache zwölf afghanische Flüchtlinge starben, drängen Menschenrechtsorganisationen auf eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Die griechischen Behörden reagieren darauf offenbar mit Einschüchterung und Desinformation.

UNHCR, der Menschenrechtskommissar des Europarates, amnesty international, der Griechische Flüchtlingsrat, ECRE, PRO ASYL und andere Organisationen drängen auf eine Untersuchung des Vorfalls vom 20.01.2014 in der Ägäis zwischen der griechischen Insel Farmakonisi und der türkischen Küste, bei dem neun Kinder und zwei Frauen starben. Aussagen der Überlebenden zufolge hatte die griechische Küstenwache nicht die Rettung der Schiffbrüchigen beabsichtigt, sondern versucht, ihr Boot bei schwerer See Richtung türkische Küste zurückzuschleppen, wobei das Boot sank. Zahlreiche andere von PRO ASYL dokumentierte Fälle ähnlicher lebensgefährdender Push-Back-Operationen der griechischen Küstenwache – insbesondere im Einsatzgebiet vor Farmakonisi – verleihen den Aussagen der Überlebenden hohe Plausibilität.

Dessen ungeachtet halten die griechischen Behörden an ihrer Version fest, es handle sich um einen bedauerlichen Unfall bei einer Rettungsaktion der Küstenwache, die allein darauf gezielt habe, die Schiffbrüchigen sicher nach Farmakonisi zu bringen.

Mehrere Überlebende der Katastrophe wurden am Freitag in der Nähe ihres Aufenthaltsorts in Athen vorrübergehend von der Polizei festgenommen – offenbar um die Überlebenden und damit die einzigen unmittelbaren Zeugen der Katastrophe einzuschüchtern. Überlebende berichten, bereits an Bord des Schiffes der Küstenwache sowie später im Gewahrsam auf der Insel Leros bedroht worden zu sein. Wie ein Überlebender auf einer Pressekonferenz des Greek Forum of Refugees berichtete, wurden die Überlebenden im Gewahrsam der Küstenwache dazu gebracht, ein ihnen unverständliches Dokument zu unterschreiben, demzufolge die Küstenwache die Überlebenden gerettet habe.

Der für die griechische Küstenwache zuständige Schifffahrtsminister Varvitsioti Miltiades warf dem Menschenrechtskommissar des Europarates und den Nichtregierungsorganisationen vor, aus dem Vorfall „eine politische Angelegenheit“ machen zu wollen. „Es herrscht ein täglicher Kampf in der Ägäis“, so der Minister. „Dieser Kampf betrifft zweierlei: Erstens senden wir das Signal aus, dass unsere Grenzen kein ungesicherter Hinterhof sind und nicht jedermann, der sich ein Boot nimmt, nach Griechenland kommen kann. Zweitens folgen wir allen Gesetzen der Europäischen Union und unseres nationalen Rechts.“ Weiter kommentierte der Minister den Vorfall mit der Aussage, er denke nicht, „dass irgendjemand von uns erwartet, dass wir die Tore offenhalten und allen Einwanderern erlauben, in diesem Land Asyl zu genießen”.

In der griechischen Öffentlichkeit wird anlässlich der Katastrophe intensiv über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und illegale Zurückweisungen durch den griechischen Grenzschutz diskutiert. In Athen fanden anlässlich der Ereignisse mehrere Solidaritätskundgebungen statt.

Die schwer traumatisierten Überlebenden, von denen einige bei dem Vorfall ihre Kinder und Ehefrauen sterben sahen, werden derzeit von Psychologen, Anwältinnen und Anwälten des Griechischen Flüchtlingsrats und von PRO ASYL betreut, ein Mitarbeiter ist vor Ort in Athen. Zugleich laufen Verhandlungen mit den Behörden, um für die Überlebenden einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erwirken.

Die Überlebenden und die unter anderem auch in Deutschland lebenden Angehörigen fordern die Bergung des gesunkenen Bootes und ihrer Toten, um ihnen ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen. Sie verlangen zudem Auskunft über den exakten Fundort und eine Obduktion derjenigen Toten, die offenbar an der türkischen Küste angespült wurden. Seitens der Überlebenden und der Angehörigen herrscht große Sorge, dass es bei der Beweissicherung zu Ungenauigkeiten und Manipulationen kommen könnte.

Medienberichte: 

BBC: Inquiry calls after migrants die under tow in Greece

The Guardian: Migrants saved in Greek boat accident mourn relatives – and dispute claims

Die Zeit: Zu Tode gerettet

Telepolis: Das griechische Lampedusa

Taz: Mit Absicht zum Kentern gebracht?

Ekhatimerini: Survivors of sea tragedy say were kicked, threatened

 Geplante Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären (20.02.14)

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 Treffen der EU-Innenminister in Athen im Zeichen der Katastrophe von Farmakonisi (24.01.14)

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