Nach der Veröffentlichung eines PRO ASYL-Berichts über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international in der Kritik. Frontex gerät mehr und mehr unter Druck, den Einsatz an den griechischen Grenzen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an der Land- und Seegrenze abzubrechen.

In einer Unterarbeitsgruppe haben Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SDP bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Asylsuchende verabredet - für die Betroffenen sind diese größtenteils unzureichend und weitgehend wirkungslos.

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.

Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EUGh) über den Fall „Bundesrepublik ./. Puid“ entschieden. Praktisch scheint der Fall des iranischen Flüchtlings, der 2007 exemplarisch auf die menschenrechtswidrige Verhältnisse von Schutzsuchenden in Griechenland aufmerksam machte, längst abgeschlossen. Doch rechtlich blieben zentrale Fragen offen. Das morgige Urteil könnte für andere Betroffene weitreichende Folgen haben.

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

72 afghanische Flüchtlinge waren im Juni vor unerträglichen Lebensbedingungen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn. Die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützter forderten heute das Landesinnenministerium auf, die geplanten Abschiebungen nach Ungarn zu stoppen.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD richtet PRO ASYL eine E-Mail-Aktion an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und fordert: Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern!

182 afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr dürfen nach Deutschland kommen. Fair und anständig, wie der Innenminister behauptet, ist dies höchstens gegenüber den nun von den Behörden Auserwählten.

Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen trotz des fortwährenden Sterbens Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen keine Notwendigkeit, die EU-Flüchtlingspolitik zu verändern. Allein die Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende an den Grenzen abgewehrt werden, sollen ausgebaut werden.