05.11.2013
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PRO ASYL-Postkarte aus einer Serie mit Zitaten herausragender Politikvertreter, an denen sich die Flüchtlingspolitik messen lassen muss. Gustav Heinemann war SPD-Mitglied.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD richtet PRO ASYL eine E-Mail-Aktion an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und fordert: Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern!

Erst am Wochenende haben viele Tausend Menschen in Deutschland für das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik demonstriert und Flüchtlinge willkommen geheißen. Die Bundesregierung sieht allerdings auch nach den beiden jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Asylpolitik. Stattdessen soll einmal mehr die Abschottung der EU-Außengrenzen verstärkt werden.

Diese Politik ist so inakzeptabel wie folgenschwer: Ob die Asylpolitik der EU weiterhin auf Abschottung setzt, oder die Menschenrechte von Flüchtlingen schützt, hängt stark vom Kurs der Bundesregierung ab.  Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen. Die SPD übt dort Einfluss auf den flüchtlingspolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung.

Laut ihrem Wahlprogramm will die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine „menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik“ voranbringen. In dem Aktionsbrief fordert PRO ASYL Sigmar Gabriel und seine Partei auf, alles daran zu setzen, den fatalen flüchtlingspolitischen Kurs der bisherigen Bundesregierung zu korrigieren und sich für eine Politik einzusetzen, die Flüchtlinge schützt und Menschenrechte wahrt, in Deutschland und Europa.

Zentrale Forderungen von PRO ASYL

Legale und gefahrenfreie Fluchtwege 

Flüchtlinge z.B. aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder Eritrea stehen verzweifelt an Europas verschlossenen Grenzen. Ihnen bleibt kaum eine andere Chance als die gefährliche Flucht über das Meer. Die Toten vor Lampedusa waren nur einige von vielen Tausenden in den letzten Jahren. Nur legale Fluchtwege können das Sterben beenden, Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen und unter anderem aktive Programme zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme durchführen. Flüchtlingen an den EU-Grenzen muss ausnahmslos der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden. Es darf keine Zurückweisungen Schutzsuchender mehr geben. Die Seenotrettung muss konsequent gewährleistet sein.

Übernahme von Verantwortung innerhalb der EU 

Zurzeit sind Flüchtlinge gezwungen, in dem Land ihren Asylantrag zu stellen, das sie als erstes erreichen. Die ausweglose Situation Schutzsuchender in Griechenland, Malta, Italien, Bulgarien oder Ungarn zeigt, dass diese Regelung zum Schutz der Menschen dringend geändert werden muss. Flüchtlinge, deren Verwandte bereits in Deutschland leben, muss künftig erlaubt werden, nach Deutschland zu kommen und hier ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Es ist nicht einzusehen dass ein syrischer Flüchtling, dessen Schwester in Deutschland lebt, sein Asylverfahren in Griechenland oder Italien durchlaufen muss.

Integration von Flüchtlingen 

Noch immer folgt der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland  der Strategie der Abschreckung. Dazu gehört die Unterbringung in Sammelunterkünften, die Asylsuchende ausgrenzt, stigmatisiert und der Gefahr rassistischer Angriffe aussetzt. Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem diskriminierenden Sachleistungsprinzip verweigern den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und degradieren sie zu Objekten staatlicher Alimentierung. Auch das leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub. Deshalb gilt: Teilhabe vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die betroffenen Menschen wie für die deutsche Gesellschaft. Asylsuchende sollten Deutsch- und Integrationskurse durchlaufen und uneingeschränkten Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung erhalten. Das Recht von Flüchtlingen auf dezentrale Unterbringung in Wohnungen sollte im Bundesrecht verankert, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung 

Noch immer leben in Deutschland fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre. Über 22.000 der Geduldeten sind minderjährig. Sie alle haben keine sichere Aufenthaltsperspektive. Viele von ihnen scheiterten an den hohen Hürden bisheriger Bleiberechtsregelungen – schlicht, weil sie zu arm, zu krank, zu jung oder zu alt waren. PRO ASYL fordert eine Bleiberechtsregelung mit humanitärem Charakter, die stichtagsunabhängig ist und keine unerfüllbaren Bedingungen an die betroffenen Menschen stellt, zum Beispiel hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes insbesondere von Kranken und alten Menschen.

Bitte unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!

Hinweis:

Positionen und Forderungen an die neue Bundesregierung von PRO ASYL finden Sie in der gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Interkulturellen Rat zur Bundestagswahl herausgegebenen Broschüre „Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge“.

 Koalitionsverhandlungen: Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen (14.11.13)

 PRO ASYL zu ersten bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Asylbereich: (14.11.13)

 Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD (05.11.13)

 Beschluss des EU-Rates zur Flüchtlingspolitik nach den Katastrophen vor Lampedusa (28.10.13)

 Fragwürdige Betroffenheit (23.10.13)

 Richtige Forderungen – falsche Motive (22.10.13)

 EU-Asylpolitik nach Lampedusa: Abschottung geht weiter (09.10.13)

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