07.11.2013
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Die Flüchtlinge beim Protest für menschenwürdige Aufnahmebedingungen in Budapest. Foto: migszol.com

72 afghanische Flüchtlinge waren im Juni vor unerträglichen Lebensbedingungen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn. Die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützter forderten heute das Landesinnenministerium auf, die geplanten Abschiebungen nach Ungarn zu stoppen.

„Wir haben kei­ne ande­re Mög­lich­keit gese­hen, als zusam­men zu blei­ben und eine gemein­sa­me Lösung woan­ders zu suchen. Wir haben fest­ge­stellt, dass das euro­päi­sche Asyl­sys­tem nicht funk­tio­niert, es gibt kei­ne Gleich­be­hand­lung und glei­che Bedin­gun­gen für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge in Euro­pa“, heißt es in einer Erklä­rung von 72 Flücht­lin­gen aus Afgha­ni­stan, die im Juni gemein­sam von Ungarn nach Karls­ru­he in Deutsch­land wei­ter­ge­flo­hen waren.

Zuvor hat­ten die Betrof­fe­nen ver­zwei­felt ver­sucht, in Ungarn Lebens­be­din­gun­gen ein­zu­for­dern, die ihnen die Inte­gra­ti­on in die unga­ri­sche Gesell­schaft ermög­li­chen – sie hat­ten sich mit Brie­fen, Gesprä­chen und öffent­li­chen Pro­tes­ten an das unga­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um und die unga­ri­sche Migrationsbehörde(ION) gewandt, aber ohne Erfolg: Den Betrof­fe­nen droh­te, aus dem soge­nann­ten Pre-Inte­gra­ti­on-Camp in Bics­ke her­aus auf die Stra­ße gesetzt zu wer­den.

Obdach­lo­sig­keit und man­geln­de Ver­sor­gung prä­gen die Lebens­wirk­lich­keit vie­ler Flücht­lin­ge in Ungarn.  Nach maxi­mal 12 Mona­ten in einem „Pre-Inte­gra­ti­on-Camp“ blei­ben die Betrof­fe­nen auf sich selbst gestellt. Für die meis­ten – vor allem für Fami­li­en – ist es nahe­zu unmög­lich, eine Woh­nung oder Arbeit zu fin­den, die Kin­der kön­nen nicht in die Schu­le gehen, es besteht kein Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz.

Auch den 72 schließ­lich in Karls­ru­he gelan­de­ten Flücht­lin­gen wur­de jeg­li­che finan­zi­el­le, medi­zi­ni­sche und sozia­le Unter­stüt­zung ent­zo­gen. Der Schutz­sta­tus, den die Betrof­fe­nen im Asyl­ver­fah­ren erhiel­ten, bie­tet auf­grund der men­schen­un­wür­di­gen Auf­nah­me- und Lebens­be­din­gun­gen von Flücht­lin­gen in Ungarn prak­tisch kaum Schutz. Den­noch sol­len die nach Baden-Würt­tem­berg geflo­he­nen Afgha­nin­nen und Afgha­nen nach Ungarn abge­scho­ben wer­den.

Auf­grund der deso­la­ten Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Ungarn sind Abschie­bun­gen dort­hin jedoch nicht zu ver­ant­wor­ten. In Ungarn dro­hen Flücht­lin­gen Obdach­lo­sig­keit und ras­sis­ti­sche Über­grif­fe, Asyl­su­chen­den droht die Inhaf­tie­rung. Das bele­gen unter ande­rem Berich­te von bordermonitoring.eu und PRO ASYL: eine aktu­el­le Recher­che zeigt, dass sich an den Anfang 2012 umfang­reich doku­men­tier­ten Ver­hält­nis­sen nur wenig geän­dert hat.

Dem tra­gen auch immer wie­der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Rech­nung. Auch eini­gen der in Karls­ru­he gestran­de­ten Flücht­lin­ge gewähr­ten Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit Ver­weis auf die unzu­mut­ba­ren Lebens­ver­hält­nis­se in Ungarn Eil­rechts­schutz gegen die Rück­über­stel­lung. Obwohl die posi­ti­ven Gerichts­be­schlüs­se zei­gen, dass die in den Eil­an­trä­gen for­mu­lier­ten Zwei­fel an men­schen­wür­di­gen Lebens­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Ungarn berech­tigt sind, ver­such­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he in der ver­gan­ge­nen Woche mit den Abschie­bun­gen zu begin­nen.

Die Betrof­fe­nen, ihre Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer vor Ort, der Flücht­lings­rat Baden-Würt­tem­berg und PRO ASYL for­dern die Lan­des­re­gie­rung auf, für die 72 Betrof­fe­nen eine huma­ni­tä­re Lösung zu fin­den und dafür ein­zu­tre­ten, dass Abschie­bun­gen nach Ungarn bun­des­weit aus­ge­setzt wer­den. Um die For­de­run­gen zu unter­strei­chen, wur­den heu­te dem Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die Unter­schrif­ten von mehr als 3000 Unter­zeich­nen­den über­ge­ben, die ein Blei­be­recht für die 72 Flücht­lin­ge in Deutsch­land for­dern.

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