04.11.2013
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Hoffnung für viele Ortskräfte der Bundeswehr: Nach einer Ausreisezusage der Bundesregierung in Deutschland Schutz zu finden. Bild: flickr/Carl Montgomery, CC-BY-2.0

182 afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr dürfen nach Deutschland kommen. Fair und anständig, wie der Innenminister behauptet, ist dies höchstens gegenüber den nun von den Behörden Auserwählten.

Bestimmte Ortskräfte könnten von dem Angebot ausgeschlossen bleiben. Die Prüfungskriterien erscheinen weiterhin unklar.

Bisher haben sich 300 so genannte Ortskräfte, die für die Bundeswehr und andere deutsche Organisationen in Afghanistan gearbeitet haben, mit Sicherheitsbedenken an ihre Dienststellen gewandt. Derzeit arbeiten noch 1.200 afghanische Ortskräfte für die Bundeswehr, weitere rund 180 Afghanen für das Auswärtige Amt und die Polizei. Viele hoffen, hierzulande aufgenommen zu werden. Mit dem fortschreitenden Abzug der Bundeswehr sehen sie immer größere Risiken für sich und ihre Familien.

Neue Töne aus der Politik 

Die Bedrohung von Mitarbeitern internationaler Truppen wird auch von deutschen Vertretern der Politik nicht mehr geleugnet. So sprach zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von regelrechten Tötungsprogrammen der Taliban gegen Bundeswehr-Ortskräfte. Im Vergleich mit den Beschwichtigungen der Vergangenheit sind das neue Töne aus der deutschen Politik.

Ehemalige Ortskräfte ausgeschlossen?

Unklar ist, wie viele Helfer deutscher Institutionen in Afghanistan von vornherein keine Chance bekommen, Schutz in Deutschland zu beantragen. Ehemalige Ortskräfte seien ausgeschlossen, teilte das Bundesverteidigungsministerium Ende Oktober Journalisten auf Anfrage mit – zuvor hatte die FAZ am 25. September Gegenteiliges berichtet.

Innen- und Verteidigungsministerium des Bundes hatten das Thema Ortskräfte lange Zeit schleppend behandelt. Ein endlich in diesem Jahr zwischen ihnen vereinbartes Aufnahmeverfahren sah undurchsichtige Kriterien und monatelange Prüfungsverfahren vor. Nur nur wenige Personen wurden im Rahmen von §22 S.2 AufenthG mit einer Aufenthaltserlaubnis versehen und durften nach Deutschland ausreisen.

Neue Maßstäbe für die Aufnahme

Wohl auch aufgrund der extrem kritischen Berichterstattung der Medien über die Verantwortungsflucht der beteiligten Ministerien scheint jetzt Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Nicht nur als „akut“, sondern auch „latent“ gefährdet eingestufte Ortskräfte sollen nach Deutschland ausreisen dürfen. Wer gefährdet ist, das Land aber nicht verlassen will, soll eine Abfindung erhalten, etwa für den Umzug in eine andere Stadt – eine Idee, die für die meisten unrealistisch sein dürfte – zu hoch ist das Risiko, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Truppen auch im Nachhinein bekannt wird.

Mindestens 63 Menschen abgelehnt

Auch wenn aufgrund der neuen Linie jetzt 182 Ortskräfte nach Deutschland kommen dürfen: Wie die Kategorien voneinander abgrenzbar sind, bleibt weiterhin intransparent.Medienberichte lassen vermuten, dass die Art der Tätigkeit Eingang findet: Als akut gefährdet sollen etwa Wachleute gelten. Mindestens 63 Personen sollen in der Kategorie 3 eingestuft worden sein (Stand: 29.10. 2013). Sie dürfen also nicht auf Aufnahme hoffen.

„Latent“ Gefährdete müssen zügig anerkannt werden

Vor dem Hintergrund der überraschenderweise noch in der Amtszeit von Verteidigungsminister de Maizière veränderten Umgangsweise mit dem Thema Ortskräfte stellt sich jetzt die Frage, ob bis heute von dem Aufnahmeverfahren Ausgenommene Zugang dazu bekommen können. Es wird jetzt zu beobachten sein, ob die Anerkennung einer „latenten Gefährdung“ im Rahmen zügiger Verfahren erfolgt. Im Fall des ersten von PRO ASYL unterstützten Dolmetschers, der mit seiner Familie schließlich im Juni 2013 nach Deutschland kommen durfte, zog sich das Prüfungsverfahren über mehr als eineinhalb Jahre hin – trotz klar belegter Gefährdungssituation.

PRO ASYL unterstützt das Anliegen der afghanischen Ortskräfte seit fast zwei Jahren. Betroffene können sich an eine eigene Email-Adresse wenden. Eine Reihe von Fällen wird aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt. Begleitend hat Rechtsanwalt Victor Pfaff, PRO ASYL-Mitglied und Mitglied des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein, Gespräche in den zuständigen Ministerien geführt.

Medienberichte: FAZDie ZeitOVB-OnlineDeutsche Welletagesschau.de

Offener Brief afghanischer Ortskräfte: „Liefert uns nicht an die Taliban aus!“ (25.07.14)

Mord an afghanischem Dolmetscher (26.11.13)

Aufnahme sofort! (25.11.13)

Afghanische Ortskräfte: Großbritannien und Dänemark präsentieren Aufnahmeprogramm (23.05.13)

PRO ASYL fordert Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr (29.11.12)

Nicht nur Übersetzer sind in Afghanistan bedroht (16.04.12)