News

Unmenschliche und unrechtmäßige Haft: EGMR verurteilt Malta und Zypern
Mit zwei wichtigen Urteilen macht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auf Menschenrechtsverletzungen in Malta und Zypern aufmerksam: In beiden Staaten werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen inhaftiert.
...

Abschiebungsgewahrsam Eisenhüttenstadt: Mindestens vier Inhaftierte im Hungerstreik
Mindestens vier Inhaftierte setzten am Dienstagnachmittag den Hungerstreik fort, den offenbar 11 Gefangene bereits am Freitag begonnen haben. Die Einrichtung steht schon lange wegen mangelnder medizinischer und psychologischer Versorgung in der Kritik.
...

Gestiegene Antragszahlen: Innenminister schürt Ressentiments
Im ersten Halbjahr 2013 ist die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. Doch anders als Bundesinnenminister Friedrich unterstellt, ist dafür nicht massenhafter Asylmissbrauch verantwortlich, sondern die Situation in den Herkunftsländern.
...

Afghanischer Bundeswehrübersetzer endlich in Sicherheit
Herr I.* hat in Afghanistan für die Bundeswehr als Übersetzer gearbeitet – die Taliban trachteten ihm deshalb nach dem Leben. PRO ASYL hat sich dafür eingesetzt, dass er mit seiner Familie Schutz in Deutschland erhält und einen Rechtsanwalt beauftragt. Im Juni konnte er erreichen, dass Herr I. mit Ehefrau und Kindern eine Aufnahmezusage erhielt. Jetzt landeten sie auf dem Flughafen Frankfurt.
...

Choucha: Hunderte Flüchtlinge ohne Schutz in der Wüste
Das tunesische Flüchtlingslager Choucha wird geschlossen. Die verbleibenden Flüchtlinge bleiben ohne jeden Schutz. Im Lager in der tunesischen Wüste hatten 2011 Tausende Schutzsuchende aus Subsahara-Afrika Zuflucht gefunden, die zuvor in Libyen gelebt hatten.
...

Suizid in Abschiebungshaft: Fehlverhalten bleibt ungesühnt
Wegen "Geringfügigkeit der Schuld" hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren gegen den Psychiater Heinrich W. eingestellt. Heinrich W. hatte Mustafa Alcali vor seinem Suizid in Abschiebungshaft für gesund und abschiebungstauglich befunden. Das Fehlverhalten des Arztes bleibt ungesühnt.
...
Suizid in Abschiebungshaft – Anklage wegen Fahrlässiger Tötung
Vor sechs Jahren erhängte sich Mustafa Alcali in Abschiebungshaft. Zuvor hatte ihn ein Psychiater für nicht suizidgefährdet erklärt. Vor dem Landgericht Frankfurt wird jetzt zum dritten Mal versucht, den Fall juristisch aufzuarbeiten.
...