17.03.2014
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Sanitäter prüfen den Gesundheitszustand eines hungerstreikenden Flüchtlings in Amberg. Foto: <a href="//www.facebook.com/photo.php?fbid">Refugee Streik Amberg</a>

In Amberg und Dingolfing protestieren Flüchtlinge gegen die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen. Dass die Protestwelle anhält, ist nicht verwunderlich: Nach wie vor ist die Situation von Asylsuchenden in Bayern vielerorts besonders schlecht. [Update: Das Protestzelt in Dingolfing wurde polizeilich geräumt.]

Am Mon­tag vor einer Woche schrie­ben in Amberg unter­ge­brach­te Asyl­su­chen­de einen offe­nen Brief. In gebro­che­nem, aber klar ver­ständ­li­chem Deutsch dan­ken die Unter­zeich­nen­den dar­in für Schutz, medi­zi­ni­sche Behand­lung und die kos­ten­lo­se Bil­dung ihrer Kin­der. Doch die Regeln für Asyl­su­chen­de schrie­ben in die­ser Regi­on vor, so die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner der Amber­ger Unter­kunft, „dass wir als Stra­fe min­des­tens zwei bis fünf Jah­re in die­sem Heim leben müssen“.

„Wir haben die­se Situa­ti­on zu akzep­tie­ren“, heißt es im Schrei­ben, dass aber zugleich klar­stellt, dass die Situa­ti­on für die Betrof­fe­nen schlicht uner­träg­lich ist: Die nicht sel­ten über ein­jäh­ri­ge Dau­er der Asyl­ver­fah­ren und die mit ihr ein­her­ge­hen­de Unge­wiss­heit über die eige­ne Zukunft sei ohne eine Arbeits­er­laub­nis, das Recht, den Auf­ent­halts­ort selbst zu bestim­men oder sich inner­halb Deutsch­lands frei zu bewe­gen, kaum zu ertragen.

Zu dritt sei­en sie in zwölf Qua­drat­me­ter gro­ßen Räu­men unter­ge­bracht. 25 Per­so­nen müss­ten sich Bad, WC, und Küche tei­len. Es mang­le an war­mem Was­ser und an der Hei­zung, was nas­se Wän­de und  Schim­mel ver­ur­sa­che. Auf­grund der beeng­ten Ver­hält­nis­se kom­me es zu Kon­flik­ten zwi­schen Allein­ste­hen­den und Fami­li­en mit Kindern.

Essen, was vom Amt kommt

Vor allem rich­tet sich der Pro­test gegen die Lebens­mit­tel­pa­ke­te. Den Asyl­su­chen­den in Amberg wird noch immer auf­ge­zwun­gen, wovon sie sich zu ernäh­ren haben –  obwohl mitt­ler­wei­le selbst die baye­ri­sche Lan­des­re­gie­rung ange­kün­digt hat­te, die ent­wür­di­gen­de Aus­ga­be von Lebens­mit­tel­pa­ke­ten ein­zu­stel­len und statt­des­sen Bar­geld aus­zu­zah­len. „Wir sind nicht mehr bereit die­se Essen­kör­be zu akzep­tie­ren“, kün­di­gen die Unter­zeich­nen­den an, die die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Ambergs um Unter­stüt­zung bitten.

Die For­de­run­gen der Flücht­lin­ge stie­ßen sei­tens der Behör­den nicht auf Gehör: Joseph Karl, Spre­cher der Regie­rung der Ober­pfalz, sag­te der Süd­deut­schen Zei­tung, man müs­se „die Ver­trä­ge mit den Fir­men, die das Essen lie­fern, ein­hal­ten“. Mitt­ler­wei­le sind in Amberg Asyl­su­chen­de in den Hun­ger­streik getre­ten, um gegen die Lebens­um­stän­de zu pro­tes­tie­ren. Vier Asyl­be­wer­ber ver­wei­gern seit Frei­tag außer Was­ser jeg­li­che Nah­rung.

[Update:] Hun­ger­streik in Din­gol­fing poli­zei­lich geräumt

Auch in Din­gol­fing waren Asyl­su­chen­de in den Hun­ger­streik getre­ten, die dabei auch auf Flüs­sig­keit ver­zich­te­ten. Die Flücht­lin­ge hat­ten Anfangs die For­de­rung erho­ben, nach Mün­chen umzie­hen zu dür­fen. Nach­dem ihre For­de­run­gen abge­wie­sen wor­den waren, haben die Flücht­lin­ge den Pro­test aus­ge­wei­tet. Sie for­dern ein Blei­be­recht in Deutsch­land, die Auf­he­bung der in Bay­ern noch immer restrik­tiv gehand­hab­ten Resi­denz­pflicht und die Abschaf­fung der Lagerunterbringung.

Das Pro­test­camp von hun­ger­strei­ken­den Asyl­be­wer­bern vor dem Land­rats­amt Din­gol­fing wur­de am Mon­tag (17.03.14) von der Poli­zei geräumt. Ver­an­lasst wur­de die Akti­on durch die Ord­nungs­be­hör­de und den Land­rat Hein­rich Trapp (SPD), der den kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand der Pro­tes­tie­ren­den als Begrün­dung anführte.

Gegen­über dem Baye­ri­schen Rund­funk sag­te Trapp, „wer in einem siche­ren Land ist und wer alle Grund­be­dürf­nis­se erfüllt hat, dann brau­che ich kei­nen Hun­ger­streik zu machen.“ Die Flücht­lin­ge hat­ten in einer Erklä­rung dar­auf hin­ge­wie­sen: „Wir haben das Recht auf Selbst­be­stim­mung. Wir sind kei­ne Tie­re“.

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