23.06.2014
Image
Nach 500 Kilometern Fußmarsch hat der "Marsch für die Freiheit" am Freitag Brüssel erreicht. Foto: facebook / Freedom March to Brussel

Rechtzeitig zum EU-Gipfel haben sie ihr Ziel erreicht. Mehr als 500 Kilometer Fußmarsch, vier Ländergrenzen und unzählige Aktionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik haben die Protestierenden hinter sich. Mit jeder Grenzüberquerung haben sie dabei bewusst gegen geltendes Recht verstoßen.

Am 18. Mai waren Flüchtlingsaktivisten und Unterstützer mit dem „Marsch für die Freiheit“ in Straßbourg gestartet. Ihr Weg führte sie zu Fuß bis nach Brüssel, wo sie zu Protesten anlässlich des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs, der am 26. Und 27. Juni stattfindet, aufrufen.

Doch viele von ihnen dürften eigentlich gar nicht in Brüssel sein. Als Flüchtlinge mit unsicherem Status haben sie nicht das Recht, EU-Binnengrenzen zu überqueren. Ein Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, da die sogenannte Residenzpflicht ihnen das Reisen verbietet. Mit dem Marsch nehmen sich die Aktivistinnen und Aktivisten ein Stück Bewegungsfreiheit, welches ihnen die EU-Länder verweigern.

Doch es geht den Protestierenden um mehr, als die innereuropäische Grenzen überqueren zu dürfen. In Schengen legten sie Stacheldraht um das Europadenkmal am Moselufer, um auf die Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen, die nach aktuellen Schätzungen bereits 23.000 Menschen das Leben gekostet hat. In Luxemburg protestierten Flüchtlinge und Unterstützende am Tag des dortigen EU-Innenministertreffens für ein dauerhaftes Bleiberecht sowie gegen Dublin-Abschiebungen, Inhaftierungen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Demonstration wurde schließlich von der Polizei mit Schlägen, Tritten, Pfefferspray und unter Einsatz von Polizeihunden brutal aufgelöst.

In Brüssel rufen die Aktivistinnen und Aktivisten anlässlich des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Protesten auf. Am  Donnerstag, den 26. Juni, startet um 16:30 Uhr eine Demonstration vom Place du Béguinage in Brüssel zum Ort des Gipfeltreffens. Flüchtlinge aus ganz Europa haben ihr Kommen angekündigt.

Weitere Informationen finden sich auf dem Blog freedom not frontex