Flüchtlingsprotestmarsch erreicht Brüssel

Rechtzeitig zum EU-Gipfel haben sie ihr Ziel erreicht. Mehr als 500 Kilometer Fußmarsch, vier Ländergrenzen und unzählige Aktionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik haben die Protestierenden hinter sich. Mit jeder Grenzüberquerung haben sie dabei bewusst gegen geltendes Recht verstoßen.

Am 18. Mai waren Flücht­lings­ak­ti­vis­ten und Unter­stüt­zer mit dem „Marsch für die Frei­heit“ in Straß­bourg gestar­tet. Ihr Weg führ­te sie zu Fuß bis nach Brüs­sel, wo sie zu Pro­tes­ten anläss­lich des Gip­fels der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs, der am 26. Und 27. Juni statt­fin­det, aufrufen.

Doch vie­le von ihnen dürf­ten eigent­lich gar nicht in Brüs­sel sein. Als Flücht­lin­ge mit unsi­che­rem Sta­tus haben sie nicht das Recht, EU-Bin­nen­gren­zen zu über­que­ren. Ein Teil der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer aus Deutsch­land dür­fen nicht ein­mal ihr Bun­des­land ver­las­sen, da die soge­nann­te Resi­denz­pflicht ihnen das Rei­sen ver­bie­tet. Mit dem Marsch neh­men sich die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten ein Stück Bewe­gungs­frei­heit, wel­ches ihnen die EU-Län­der verweigern.

Doch es geht den Pro­tes­tie­ren­den um mehr, als die inner­eu­ro­päi­sche Gren­zen über­que­ren zu dür­fen. In Schen­gen leg­ten sie Sta­chel­draht um das Euro­pa­denk­mal am Mosel­ufer, um auf die Abschot­tungs­po­li­tik an den euro­päi­schen Außen­gren­zen auf­merk­sam zu machen, die nach aktu­el­len Schät­zun­gen bereits 23.000 Men­schen das Leben gekos­tet hat. In Luxem­burg pro­tes­tier­ten Flücht­lin­ge und Unter­stüt­zen­de am Tag des dor­ti­gen EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fens für ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht sowie gegen Dub­lin-Abschie­bun­gen, Inhaf­tie­run­gen und die EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex. Die Demons­tra­ti­on wur­de schließ­lich von der Poli­zei mit Schlä­gen, Trit­ten, Pfef­fer­spray und unter Ein­satz von Poli­zei­hun­den bru­tal auf­ge­löst.

In Brüs­sel rufen die Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten anläss­lich des Gip­fels der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs zu Pro­tes­ten auf. Am  Don­ners­tag, den 26. Juni, star­tet um 16:30 Uhr eine Demons­tra­ti­on vom Place du Bégui­na­ge in Brüs­sel zum Ort des Gip­fel­tref­fens. Flücht­lin­ge aus ganz Euro­pa haben ihr Kom­men angekündigt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den sich auf dem Blog free­dom not frontex

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