29.10.2012
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Foto: <a href="http://www.facebook.com/Refugeemarch">http://www.facebook.com/Refugeemarch</a>

Am Brandenburger Tor in Berlin und auch an der Frankfurter Hauptwache protestieren Flüchtlinge seit mehreren Nächten gegen die deutsche Asylpolitik. Die Polizei versucht den Protest zu verhindern, indem sie den Demonstrierenden Zelte, Decken und Isomatten abnimmt.

Alles was vor der Kälte schützt, ist verboten. So ungefähr lautet die Auflage, mit der die Berliner Polizei die vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge schikaniert: Laut einer Verfügung heißt es, alles sei untersagt, was »dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dient«.

Tatsächlich versuchen Berliner Polizisten, die Auflage trotz der Kälte gegen die teils im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge umzusetzen: Erst wurde das Zelt der Flüchtlinge abgeräumt, dann wurden Schlafsäcke und Isomatten konfisziert, schließlich wurde Protestierenden sogar verboten, sich auf ihre Taschen zu setzen oder diese auch nur auf dem Boden abzustellen. Mit einer Facebook-Aktion rufen AktivistInnen dazu auf, sich bei den verantwortlichen Behörden gegen die Auflagen und das Vorgehen der Polizei zu beschweren.

Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erheben auch Aktivisten und Aktivistinnen, die im Rahmen einer Protestaktion in der Nigerianischen Botschaft festgenommen wurden: In einem Video werfen sie der Berliner Polizei rassistisch motivierte Gewalt vor. Mittlerweile ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.

Auch in Frankfurt am Main demonstrieren Flüchtlinge mit einer Dauerkundgebung für eine menschlichere Asylpolitik und bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende. Auch hier wurde ihnen die Erlaubnis verweigert, ein Zelt aufzustellen, die Flüchtlinge harren an der Frankfurter Hauptwache in der Kälte aus.

Die Proteste in Frankfurt und Berlin richten sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet, ihr Bundesland und in einigen Regionen auch ihren Regierungsbezirk oder gar ihren Landkreis zu verlassen, gegen den Zwang, über Jahre in krankmachenden Sammellagern leben zu müssen, gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote, gegen Abschiebungen und für Schutz vor politischer Verfolgung.

Links:

Aktuelle Informationen auf Twitter unter den Hashtags #refugeecamp und #refugeestrike

Aktuelle Informationen auf Facebook unter anderem hier und hier

Videostreams vom Protest vor dem Brandenburger Tor

Über die Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor und das Vorgehen der Polizei berichteten Spiegel Online, Neues Deutschland, Taz, Sueddeutsche.de und viele andere Medien

Protestaufruf der Hessischen Asylbewerber

Bündnis Flüchtlingsstreik Hessen auf Twitter

 International vernetzt, lokal eingebunden: Flüchtlingsproteste gehen weiter (02.02.15)

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 Wien: Protestierende Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus (22.01.13)

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