22.01.2013
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In der Wiener Votivkirche. Bild: <a href="http://danielweber.at/" target="_blank" class="external-link-new-window">Daniel Weber</a>

Mit der zunächst 10-tägigen Unterbrechung wollen die knapp 40 Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in der Wiener Votivkirche Verhandlungsbereitschaft signalisieren.

Sollte seitens des Innenministeriums kein Verhandlungsangebot kommen, wollen die Flüchtlinge den Hungerstreik am 1. Februar fortsetzen. Sie fordern unter anderem faire Asylverfahren und das Recht, zu arbeiten – kurz, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das derzeit Asylsuchende auch in Deutschland und anderen Ländern Europas für sich einfordern.

Seit dem 24. November 2012 halten die protestierenden Flüchtlinge in Österreich das Land in Atem. An diesem Tag waren sie und zum Schluss mehrere Hundert Unterstützerinnen und Unterstützer vom Aufnahmelager Traiskirchen nach Wien marschiert. Nachdem ihr Protestcamp im zentrumsnahen Sigmund-Freud-Park am 28. Dezember 2012 auf brutale Weise geräumt wurde, besetzten die Flüchtlinge die Wiener Votivkirche, um ihre Forderungen öffentlich zu machen. Rund 40 traten in Hungerstreik. Mitarbeiter der Caritas unterstützen die Flüchtlinge, die in der Kirche wie Gefangene bewacht werden. Nach Angaben eines Arztes waren sie zuletzt extrem entkräftet und in besorgniserregendem Zustand

Politische Debatte entbrannt

Während Akteure der Zivilgesellschaft Solidarität mit den Flüchtlingen bekundeten und „SOS“ Mitmensch ihnen einen Preis für Zivilcourage verlieh, entbrannte im Wiener Rathaus und in der österreichischen Öffentlichkeit eine teilweise heftig geführte Debatte um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden. Inzwischen zeichnet sich eine mögliche Einigung auf Arbeitserleichterungen für Asylsuchende ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte allerdings betont, es werde keine Änderungen im Asylwesen geben. 

Zweifel am Kurs der österreichischen Regierung mit den Flüchtlingen wirft die Verhaftung von vier Aktivisten auf, offenbar während eines Plenums der Flüchtlinge am 12. Januar. Vier Männer aus Pakistan und Algerien befinden sich offenbar zur Stunde noch im Abschiebungsknast Hernalser Gürtel und müssen ihre Abschiebung befürchten. Die vier sollen sich seit der Festnahme im Hungerstreik befinden, ebenso etliche weitere Insassen der Haftanstalt. Gegen die drohende Abschiebung der Flüchtlinge protestierten am 20. Januar rund 200 Menschen.

Auch in Deutschland dauern Flüchtlingsproteste an

Auch in Deutschland protestieren Flüchtlinge weiter gegen diskriminierende Sondergesetze für Asylsuchende. Der „Aktionskreis protestierender Flüchtlinge“ veranstaltet in München einen Flüchtlingskongress vom 1. bis zum 3. März 2013. Interessierte sind aufgerufen, daran mitzuwirken. Trotz der winterlichen Temperaturen setzen die Flüchtlinge ihren Streik im Camp am Berliner Oranienplatz fort. Bis Ende März können einige Aktivistinnen und Aktivisten in einer ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben, die sie am 8. Dezember 2012 besetzt hatten.

Seit dem Frühjahr 2012 haben sich mehr und mehr Flüchtlinge in zahlreichen Städten in Deutschland organisiert und protestieren für ihre Rechte. Sie fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und der Lagerunterbringung. Auch in anderen Ländern Europas wollen sich Flüchtlinge nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandeln lassen.

Niederlande und Frankreich: Behörden demonstrieren Härte

In den Niederlanden und in Frankreich mussten Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten schwere Schikanen erdulden. Im November und Dezember 2012 wurden in Den Haag und Amsterdam Protestcamps gewaltsam von der Polizei geräumt, berichtet das Blog rechtopbestaan. In Amsterdam haben rund 100 Menschen in der Josefkirche Zuflucht gefunden, wo sie bis März bleiben können. In mehreren niederländischen Städten finden Solidaritätsaktionen für die Flüchtlinge statt, die dagegen ankämpfen, illegalisiert, inhaftiert oder in die Obdachlosigkeit gezwungen zu werden.

Gegenüber Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Lille demonstrierten die französischen Behörden Härte. Am 30. Dezember 2012 ließen sie trotz einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung zwei Flüchtlinge in ihr Herkunftsland Algerien abschieben – so geschwächt, dass beide nach ihrer Ankunft in ein Krankenhaus gebracht und medizinisch behandelt werden mussten. Die beiden und 38 weitere hatten sich 73 Tage lang, bis zum 19. Dezember 2012, in einem Hungerstreik für ihre Legalisierung  befunden. Den Streik hatten 125 Migrantinnen und Migranten aus Marokko, Algerien, Guinea und Thailand begonnen (Informationen: Blog du Comité des sans papiers 59). In Frankreich sind weitere Protestaktionen gegen die Vorenthaltung von Aufenthaltstiteln für Migrantinnen und Migranten geplant.

Australien/Papua-Neuguinea: Flüchtlinge im Hungerstreik

Nicht abfinden mit Entrechtung, Deportation und Inhaftierung wollen sich die Flüchtlinge auf der Insel Manus. Die Insel gehört zu Papua-Neuguinea, aber Australien unterhält dort ein Internierungslager für Flüchtlinge. Fünf Menschen haben sich selbst verletzt, 45 Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Irak befinden sich im Hungerstreik. 

Auch an vielen anderen Orten kämpfen Flüchtlinge für ihre Rechte. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Update: Laut einem Bericht der Katholischen Presseagentur Österreich haben die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche am 1.2.13 ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Von der Politik seien keine Lösungsangebote gekommen. Die Flüchtlinge fordern einen legalen Aufenthaltstitel für die an dem Protest Beteiligten.   

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