Der gestrige Beschluss der Großen Koalition stellt eine weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende von Menschen dar. Das neu geschaffene Eilverfahren gilt nicht nur für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“, sondern auch für Flüchtlinge mit angeblich „fehlender Mitwirkungsbereitschaft“. Diese Voraussetzung wird in der Praxis vielen Flüchtlingen unterstellt, die ohne Papiere einreisen. Damit schafft die GroKo ein Nadelöhr, das nach politischem Gutdünken auf immer mehr Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden kann. Das Eilverfahren soll analog dem Flughafenverfahren ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass Flüchtlingen ein faires Asylverfahren verwehrt wird und für sie beispielsweise verkürzte Rechtsschutzfristen gegen negative Entscheidungen gelten.
„Seehofer hat ein rechtsstaatlich fragwürdiges und die Menschenrechte beschneidendes Eilverfahren durchgesetzt“, resümiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Entrechtung von Flüchtlingen behebt keine Fluchtursachen und wird kurzfristig die Flucht nach Europa sogar eher verstärken – auch in den Wintermonaten.
Denn die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen für zwei Jahre sowie die steigende Angst vor geschlossenen Grenzen in Europa wird vermehrt Frauen und Kinder auf die lebensgefährlichen Routen und Boote treiben. Mangels legaler Zugangswege werden mehr tote Frauen und Kinder auf der Hauptfluchtroute über die Ägäis zu betrauern sein. Derzeit sterben jeden Tag dutzende Babys, Kinder und Frauen in der Ägäis – oft Menschen mit Verwandten in Deutschland. „Wer legale Wege nach Europa kappt, ist mitschuldig für das Sterben auf dem Meer“, sagt Burkhardt.
Die GroKo zielt mit ihrem Beschluss auf die aktuell zweitgrößte Flüchtlingsgruppe ab: afghanische Flüchtlinge. Die gescheiterte Militärpolitik in Afghanistan soll fortgesetzt werden, um Flüchtlinge von dort fernzuhalten. Laut dem Papier der GroKo sollen „innerstaatliche Fluchtalternativen“ in Afghanistan geschaffen werden. Zudem sollen die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeitet und angepasst werden. Dies ermögliche eine „Intensivierung der Rückführungen“. Bisher werden afghanische Flüchtlinge, wenn inhaltlich entschieden wird, zu 76,4 % als schutzbedürftig anerkannt (siehe gestrige Presseerklärung von PRO ASYL).
Die GroKo missachtet die Voraussetzungen des Flüchtlingsrechts und will trotz der schwierigen Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan politisch mehr Ablehnungen konstruieren und damit Abschiebungen im großen Stil durchführen. „Die Anerkennungsquoten sollen gedrückt und Menschen entrechtet werden, damit sie abschiebungsreif sind“, befürchtet Burkhardt. „Der Beschluss der GroKo setzt auf Entrechtung und Abschreckung. In Deutschland ist der Sommer des Mitfühlens einer Politik der Kälte gewichen.“
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