06.11.2015

Der gest­ri­ge Beschluss der Gro­ßen Koali­ti­on stellt eine weit­ge­hen­de Beschnei­dung des Zugangs zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren für tau­sen­de von Men­schen dar. Das neu geschaf­fe­ne Eil­ver­fah­ren gilt nicht nur für Flücht­lin­ge aus „siche­ren Her­kunfts­staa­ten“, son­dern auch für Flücht­lin­ge mit angeb­lich „feh­len­der Mit­wir­kungs­be­reit­schaft“. Die­se Vor­aus­set­zung wird in der Pra­xis vie­len Flücht­lin­gen unter­stellt, die ohne Papie­re ein­rei­sen. Damit schafft die Gro­Ko ein Nadel­öhr, das nach poli­ti­schem Gut­dün­ken auf immer mehr Flücht­lings­grup­pen aus­ge­wei­tet wer­den kann. Das Eil­ver­fah­ren soll ana­log dem Flug­ha­fen­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet wer­den. Das bedeu­tet, dass Flücht­lin­gen ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ver­wehrt wird und für sie bei­spiels­wei­se ver­kürz­te Rechts­schutz­fris­ten gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen gel­ten.

„See­ho­fer hat ein rechts­staat­lich frag­wür­di­ges und die Men­schen­rech­te beschnei­den­des Eil­ver­fah­ren durch­ge­setzt“, resü­miert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Die Ent­rech­tung von Flücht­lin­gen behebt kei­ne Flucht­ur­sa­chen und wird kurz­fris­tig die Flucht nach Euro­pa sogar eher ver­stär­ken – auch in den Win­ter­mo­na­ten.        

Denn die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs von sub­si­di­är geschütz­ten Flücht­lin­gen für zwei Jah­re sowie die stei­gen­de Angst vor geschlos­se­nen Gren­zen in Euro­pa wird ver­mehrt Frau­en und Kin­der auf die lebens­ge­fähr­li­chen Rou­ten und Boo­te trei­ben. Man­gels lega­ler Zugangs­we­ge wer­den mehr tote Frau­en und Kin­der auf der Haupt­flucht­rou­te über die Ägä­is zu betrau­ern sein. Der­zeit ster­ben jeden Tag dut­zen­de Babys, Kin­der und Frau­en in der Ägä­is – oft Men­schen mit Ver­wand­ten in Deutsch­land. „Wer lega­le Wege nach Euro­pa kappt, ist mit­schul­dig für das Ster­ben auf dem Meer“, sagt Burk­hardt.

Die Gro­Ko zielt mit ihrem Beschluss auf die aktu­ell zweit­größ­te Flücht­lings­grup­pe ab: afgha­ni­sche Flücht­lin­ge. Die geschei­ter­te Mili­tär­po­li­tik in Afgha­ni­stan soll fort­ge­setzt wer­den, um Flücht­lin­ge von dort fern­zu­hal­ten. Laut dem Papier der Gro­Ko sol­len „inner­staat­li­che Flucht­al­ter­na­ti­ven“ in Afgha­ni­stan geschaf­fen wer­den. Zudem sol­len die Ent­schei­dungs­grund­la­gen des BAMF über­ar­bei­tet und ange­passt wer­den. Dies ermög­li­che eine „Inten­si­vie­rung der Rück­füh­run­gen“. Bis­her wer­den afgha­ni­sche Flücht­lin­ge, wenn inhalt­lich ent­schie­den wird, zu 76,4 % als schutz­be­dürf­tig aner­kannt (sie­he gest­ri­ge Pres­se­er­klä­rung von PRO ASYL).

Die Gro­Ko miss­ach­tet die Vor­aus­set­zun­gen des Flücht­lings­rechts und will trotz der schwie­ri­gen Men­schen­rechts- und Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan poli­tisch mehr Ableh­nun­gen kon­stru­ie­ren und damit Abschie­bun­gen im gro­ßen Stil durch­füh­ren. „Die Aner­ken­nungs­quo­ten sol­len gedrückt und Men­schen ent­rech­tet wer­den, damit sie abschie­bungs­reif sind“, befürch­tet Burk­hardt. „Der Beschluss der Gro­Ko setzt auf Ent­rech­tung und Abschre­ckung. In Deutsch­land ist der Som­mer des Mit­füh­lens einer Poli­tik der Käl­te gewi­chen.“        

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