03.07.2012

Tausende Schutzsuchende versuchen jedes Jahr über das Meer von Griechenland nach Italien zu gelangen. Wenn sie es schaffen, Italien zu erreichen, werden sie unverzüglich – ohne individuelle Prüfung und ohne rechtliche Absicherung – nach Griechenland zurückgeschoben, wie der Bericht HUMAN CARGO – Arbitrary readmissions from the Italian sea ports to Greece von PRO ASYL und dem Griechischen Flüchtlingsrat zeigt.

Wie die meisten EU-Mitgliedstaaten hat auch Italien Abschiebungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Griechenland offiziell ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Januar 2011 Griechenland zu einem unsicheren Land für Asylsuchende erklärte. Dennoch werden systematisch willkürliche Rückführungen nach Griechenland vorgenommen.

Fast alle zurückgeschobenen Schutzsuchenden waren vor und nach ihrer Zurückweisung nach Griechenland obdachlos. Sie hatten keinen Zugang zu Verpflegung, Wasser, sanitärer Infrastruktur oder medizinischer Versorgung. Einige von ihnen wurden Opfer von rassistischer und/oder polizeilicher Gewalt in Patras oder Athen. In zwei Fällen wurden Minderjährige nach Igoumenitsa zurückgewiesen und dort für 20 Tage in einer gemischten Haftanstalt am Hafen festgehalten, bis sie in ein spezielles Aufnahmezentrum für unbegleitete Minderjährige in Konitsa gebracht wurden.

Verweigerung des Zugangs zu internationalem Schutz

Keiner der Zurückgewiesenen hatte jemals eine realistische Chance, tatsächlich  einen Antrag auf Asyl zu stellen. Den meisten wurden keinerlei Fragen gestellt, nicht einmal ihre Namen wurden aufgenommen. Andere teilten der Polizei ausdrücklich mit, dass sie Asyl beantragen wollten, wurden jedoch ignoriert.

Fehlender Schutz für unbegleitete Minderjährige

Unser Rechercheteam erfuhr von mehreren unbegleiteten Minderjährigen, die als Erwachsene registriert wurden. In einem Fall wurde ein etwa zehnjähriger Junge aus Afghanistan, der von Bari nach Patras zurückgewiesen wurde, als 18-jähriger registriert. Der Bericht dokumentiert auch Fälle, in denen Minderjährige durch die Zurückweisung von ihrer Familie getrennt wurden. In einem Fall wurden zwei minderjährige Brüder voneinander getrennt. Einer wurde als Erwachsener zurückgeschoben, der andere blieb in Italien.

Misshandlungen durch italienische Beamte

Interviewpartner berichteten, dass sie von Beamten im Polizeirevier gestoßen, geschlagen und getreten wurden. Dort wurden sie hingebracht, um ihnen Fingerabdrücke abzunehmen. Auch auf dem Weg zurück zum Schiff oder in den provisorischen Haftzellen an Bord wurden sie misshandelt.

Inhumane und erniedrigende Haftbedingungen an Bord

In fast allen berichteten Fällen stellten die Schiffsgesellschaften eine Kabine zur Verfügung, die als temporäre Haftzelle für diejenigen diente, die zurückgeschoben werden sollten.

Einige wurden auch in Lagerräumen festgehalten, wo sie im Winter und im Sommer extremen Wetterbedingungen ausgesetzt waren. Den zurückzuweisenden Personen wurde häufig keine Verpflegung und kein Wasser gegeben, außerdem hatten sie keinen Zugang zu einer Toilette. Manche mussten in Plastikflaschen urinieren.

Willkürliche Zurückweisungen müssen sofort aufhören.

Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass Italien seine Verpflichtungen gegenüber internationalem und europäischem Recht nicht einhält. Die Praxis italienischer Behörden verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

PRO ASYL und der Griechische Flüchtlingsrat fordern die italienische Regierung auf, den Zugang zu Asylverfahren für alle Personen zu ermöglichen, die an italienischen Häfen oder Küsten anlanden. Die Politik willkürlicher Zurückweisungen muss sofort aufhören.

Wir appellieren an die Europäischen Institutionen, angesichts der Menschenrechtsverletzungen in italienischen Häfen zu handeln. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Menschenrechtskommissar des Europarates, dessen Komitee zur Verhütung von Folter und die Mitgliedsstaaten der EU können keine Verstöße gegen internationales Recht durch eines ihrer Mitglieder dulden.

Methode

Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden.

Für weitere Hintergrundinformationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:

PRO ASYL
Karl Kopp, Europareferent
Phone: +49/69/230695
Email:europa(at)proasyl.de       

Greek Council for Refugees (GCR)
Panos Christodoulou, GCR Director
Phone: + 30 210 3800 990
Email:christodoulou(at)gcr.gr

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