15.06.2012

Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Patras sind völlig schutzlos: Sie werden gejagt, geschlagen, verhaftet und wieder in die Obdachlosigkeit entlassen. Sie können dem Teufelskreis der Gewalt und Entrechtung nicht entfliehen, weil die Fluchtwege in ein anderes EU-Land versperrt sind. „Der heute von PRO ASYL und dem Griechischen Flüchtlingsrat veröffentlichte Bericht zur Polizeigewalt in Patras kommt zu dem Schluss, dass Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten durch staatliche Behörden systematischen Charakter hat“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. 

Der Bericht basiert auf aktuellen Recherchen vom April und Mai 2012.Die über dreißig dokumentierten Misshandlungsfälle belegen das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen.  Opfer der exzessiven Gewaltanwendung sind u.a. Flüchtlinge und Migranten aus Afghanistan, Sudan, Eritrea und Marokko – unter den dokumentierten Misshandlungsfällen sind elf alleinfliehende Minderjährige. Die polizeilichen Übergriffe ereignen sich bei Razzien und Identitätskontrollen im Hafengebiet, in den selbstgebauten Behausungen der Flüchtlinge oder auf offener Straße. 

Die Gewalt gegen Schutzsuchende, die durch Polizeikräfte  und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache in Patras verübt wird, besteht in verbalen Beschimpfungen, massiven  Einschüchterungen und exzessiver physischer Gewalt bis hin zur Folter. Diese Menschenrechtsverletzungen finden in einem politischen Klima statt, in dem die Täter in der Regel unbehelligt bleiben.  In Patras fehlen menschenwürdige Unterbringungsplätze und eine gesundheitliche Versorgung – der Zugang zu einem rechtstaatlichen Asylverfahren ist nicht gewährleistet. Stattdessen sind Flüchtlinge ständigen Angriffen eines rechten Mobs ausgesetzt.

PRO ASYL und der griechische Flüchtlingsrat fordern von der neuen griechischen Regierung, die am kommenden Sonntag gewählt wird, alles zu tun, um die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge zu beenden. Vor allem müssen Rechtsstaatsprinzipien wieder hergestellt werden und die Täter in Uniform endlich bestraft werden. Griechenland ist in der Pflicht, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Dazu gehört auch, den Aufbau eines Asyl- und Aufnahmesystems voranzutreiben.  

Die beiden Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass es zynisch sei, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zu forcieren und dabei die tragische Situation der im griechischen Transit festsitzenden Flüchtlinge völlig auszublenden. Bundesinnenminister Friedrich und seine österreichische Amtskollegin Mikl-Leitner haben mit ihrer populistischen Kampagne gegen Griechenland, den  Boden für die eskalierende Situation in Patras und Athen mit bereitet. 

Deutschland und Europa müssen einen konkreten Beitrag zur Humanität und Solidarität leisten. Angesichts der katastrophalen Situation von Flüchtlingen in Patras und Athen sind die EU-Staaten aufgefordert, ein großzügiges Aufnahmeprogramm  von Schutzsuchenden aus Griechenland zu beschließen.

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