03.04.2012

PRO ASYL widerspricht entschieden den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, Griechenland versage bei der Kontrolle der Außengrenzen. „Griechenland versagt nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Allein im Jahr 2011 wurden in Griechenland 55.000 Menschen als angeblich illegale Migranten in Griechenland an der griechisch-türkischen Grenze inhaftiert. In hohem Maße waren es Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Irak und anderen Staaten, in denen es zu Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen kommt. Erreichen sie Deutschland, werden viele von ihnen als schutzbedürftig anerkannt.

Friedrichs  Aussage, die offenen Grenzen im Schengenraum dürften kein „Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen“ werden, denunziert schutzsuchende Menschen als illegale Migranten. Seine Forderungen nach Grenzkontrollen innerhalb des Schengengebiets sind blanker Populismus und zielen auf eine noch rigidere Abschottung der Europäischen Außengrenzen.

Statt die Festung Europa weiter auszubauen und die Grenzkontrollen zu verschärfen, müssen die EU-Staaten gemeinsam für ein Schutzsystem für Flüchtlinge und für eine solidarische Teilung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten.

PRO ASYL wirft Innenminister Friedrich vor, alle Bestrebungen für eine solidarische und humane Asylpolitik auf EU-Ebene zu blockieren. Friedrich will an der sogenannten Dublin-II-Verordnung festhalten, die die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme auf die Staaten an den Rändern der EU abwälzt und für schutzsuchende Menschen Inhaftierung und Elend mit sich bringt. „Deutschland versagt, nicht Griechenland“, so Burkhardt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte laut Medienberichten verstärkte Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums gefordert. Wenn „Länder wie Griechenland“ ihre Außengrenzen nicht sichern könnten, dann müssten sie strengere Binnenkontrollen hinnehmen, so der Minister.

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