Stellungnahmen & Gutachten
Das Rechtsgutachten soll die Frage beantworten, ob sich Vertreter*innen der deutschen Bundesregierung sowie deutsche Beamt*innen bereits nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben oder strafbar machen könnten, die mit der Aussetzung der Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, welchen die Aufnahme von der Bundesrepublik Deutschland nach einer Prüfung ihrer besonderen Gefährdung zugesagt wurde, befasst sind.
