Materialien

Stellungnahmen & Gutachten

Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 6. Oktober 2025 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Stellungnahmen & Gutachten

Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der aktuellen Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban.

Stellungnahmen & Gutachten

Vier Jahre nach August 2021 befindet sich Afghanistan immer noch in einer Krise. Die aktuelle politische Situation des Landes wird in diesem Working Paper beleuchtet.

Stellungnahmen & Gutachten

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes vom 8.8.2025 zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz).

Stellungnahmen & Gutachten

Das Rechtsgutachten soll die Frage beantworten, ob sich Vertreter*innen der deutschen Bundesregierung sowie deutsche Beamt*innen bereits nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben oder strafbar machen könnten, die mit der Aussetzung der Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, welchen die Aufnahme von der Bundesrepublik Deutschland nach einer Prüfung ihrer besonderen Gefährdung zugesagt wurde, befasst sind.