Flüchtlingspolitisches Anliegen zur Tagung der Innenministerkonferenz Dezember 2025
Dezember 2025
Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz möchte PRO ASYL die Innenminister*innen und ‑senator*innen der Bundesländer auf dringliche Entwicklungen in der Asylpolitik aufmerksam machen
Sowohl der GEAS-Reform als auch der deutschen Umsetzung liegt eine starke Ausweitung der Möglichkeiten zugrunde, Schutzsuchende in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken oder ihnen diese sogar durch Haft zu entziehen. Dabei ist die Anwendung der Freiheitsbeschränkungen und –entziehung für die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen optional. PRO ASYL fordert deshalb, dass bei der Umsetzung der GEAS-Reform keine freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen schutzsuchende Menschen vorgenommen werden.