Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 6. Oktober 2025 zum Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern

Stel­lung­nah­me anläss­lich der Anhö­rung im Innen­aus­schuss am 6. Okto­ber 2025 zum Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD:
Ent­wurf eines Geset­zes zur Bestim­mung siche­rer Her­kunfts­staa­ten durch Rechts­ver­ord­nung und zur Abschaf­fung des anwalt­li­chen Ver­tre­ters bei Abschie­bungs­haft und Ausreisegewahrsam