Im Schnellverfahren zurück nach Bulgarien
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Kontrolle, Inhaftierung, Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten Dublin-Verfahrens, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt …
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Amtsermittlungsgrundsatz: Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich?
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Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch …
Keine Chance auf Gerechtigkeit: Politisch Verfolgte im Fadenkreuz türkischer Justiz
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In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem …
Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete
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Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig …
»Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«
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Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über …
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt
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Endlich kommt es, das Chancen-Aufenthaltsrecht. Für viele ist dies nach Jahren der Duldung eine Chance für einen sicheren Aufenthalt – …
Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor
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Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und …
FAQ: Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht
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Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) ist am 31.12.2022 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass es ab sofort beantragt werden kann. Das …
»Es ist skandalös, welche Fehler in Abschiebungshaft passieren«
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Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung …
Diskriminiert und abgelehnt: Rom*nja aus Moldau
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PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin veröffentlichen Studie zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau. Die Chancen von Angehörigen der …
Achtung: Nach Evakuierung aus Afghanistan keinen übereilten Asylantrag stellen!
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PRO ASYL erreichen – zum Teil auf Grund diesbezüglicher Aufforderungen des BAMF – Anfragen, ob Menschen, die aus Afghanistan evakuiert …
»Die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft ist zu Unrecht inhaftiert«
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Am 16. August geht die Abschiebehaftanstalt von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb. In der ehemaligen Marinekaserne sollen bis zu …
Trotz Lebensgefahr: Kein Asyl für Geflüchtete aus Kolumbien
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Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im …
»Abgelehnt im Nirgendwo«: PRO ASYL - Studie zeigt Probleme von Grenzverfahren
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Die Studie »Abgelehnt im Nirgendwo« zeigt, wie problematisch das deutsche Flughafenverfahren ist. Hinter verschlossenen Türen werden die Schutzsuchenden unter hohem …
Familiennachzug Eritrea: Auswärtiges Amt verursacht jahrelange Trennungen
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Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Ein neues Gutachten zeigt, dass die nachträgliche Beschaffung von …
Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!
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Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche …
EuGH stärkt die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen!
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In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung …
Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Entscheidung zu syrischen Kriegsdienstverweigerern
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der …
Das Ende des angeblichen »BAMF-Skandals«
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Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im …
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
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Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin …
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