»Es ist skandalös, welche Fehler in Abschiebungshaft passieren«
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Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung …
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Unsere Preisträgerin 2022: Marta Górczyńska kämpft in Polen für Menschenrechte
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Unermüdlich setzen sich Anwältin Marta Górczyńska und die polnische Organisation Helsinki Foundation for Human Rights für die Rechte von Geflüchteten …
Schlimmer geht immer? Ampel-Regierung legt Gesetz zum Asyl- und Asylprozessrecht vor
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Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und …
»Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«
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Am 10. November 2022 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in den Bundestag ein, über …
Erfolg: Instrumentalisierungsverordnung ist erst mal vom Tisch!
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Heute sollte in Brüssel über die Instrumentalisierungsverordnung und damit über eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Auch …
Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt
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Endlich kommt es, das Chancen-Aufenthaltsrecht. Für viele ist dies nach Jahren der Duldung eine Chance für einen sicheren Aufenthalt – …
Keine Diskriminierung bei der Visavergabe: Nach dem Beben leiden alle Menschen gleich
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Obdachlose Eltern, verwaiste Kinder, zerstörte Existenzen. Darunter leiden nach dem Erdbeben türkische Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge. Deshalb müssen alle in …
Griechische Verhältnisse - bald überall in Europa?
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Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht: Haftlager, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe und …
Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes
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Beim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen …
FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
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Am 8./9. Juni 2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit …
Die Bundesregierung und ihre Schönrednerei im Faktencheck
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Schon seit der Entscheidung über die EU-Asylreform im Europäischen Rat versuchen Mitglieder der Bundesregierung, die Zustimmung zu rechtfertigen – und …
Pylos: Drei Wochen nach der Katastrophe
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Am 14. Juni sind vor der griechischen Küste über 500 Menschen ertrunken – vor den Augen der griechischen Küstenwache. Sie …
Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen
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Im Dezember 2022 wurde sie verhindert, doch nun wird sie wieder unter Hochdruck verhandelt: Die Instrumentalisierungsverordnung lebt in der sogenannten …
Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform
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Die Reformpläne zum europäischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen …
In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht
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Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von …
GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«
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Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. …
Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität
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Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und …
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