| PRO ASYL

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06.10.2019 News

Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober

… Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen …

02.09.2019 News

Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft

… Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die …

20.08.2019 News

ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick

… Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Diese …

14.08.2019 News

Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen

… Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten …

14.08.2019 News

Was ist los in Sachsen? Im Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat

… Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei …

02.08.2019 News

Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen

… Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien …

15.07.2019 News

Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«

… Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel …

27.06.2019 Hintergrund

Rechtswidrige Abschiebungshaft: »Es geht um uns. Darum, wie wir unsere Verfassung leben«

… Rechtsanwalt Peter Fahlbusch setzt sich seit nahezu zwei Dekaden unbeirrbar für Menschen in der Abschiebungshaft ein. Im Interview erklärt er, …

27.06.2019 News

Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen!

… Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist …

26.06.2019 News

Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint

… Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen …

18.06.2019 Hintergrund

Lernen ohne Zwang – die positive Vision der »Freien Dozent*innen«

… Menschen, die nach Deutschland kommen, sei es als Asylsuchende, als Bürger*innen der Europäischen Union oder als sonstige Migrant*innen, wollen in …

10.06.2019 News

Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!

… Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse …

31.05.2019 News

Marathonanhörung im Bundestag

… Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- …

28.05.2019 Hintergrund

Lessons learned oder auf dem Weg zur alten Härte?

… Vor 20 Jahren starb Aamir Ageeb unter den Händen von Bundespolizisten an Bord eines Abschiebungsfluges. …

16.05.2019 News

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

… Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor …

17.04.2019 News

Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete

… In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben …

16.04.2019 News

Erzwungene Geheimniskrämerei –wie das BMI weiter versucht, Zivilgesellschaft zu kriminalisieren

… Der Entwurf des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende …

13.04.2019 News

Kein internationaler Schutz mehr für Syrer*innen? BAMF verharmlost das Assad-Regime

… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu und verweigert immer mehr syrischen Asylsuchenden …

12.04.2019 News

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

… Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. …

05.04.2019 Hintergrund

Viel hilft nicht viel: Widerrufs- und Rücknahme-Aktionismus beim BAMF

… Es gibt kaum Hinweise, dass die Anerkennungen der letzten Jahre zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem hat das BAMF damit begonnen, …

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