30.11.2009  

Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen

PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Frankfurt/Brüssel- Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und  dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der
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30.11.2009  

Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung
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26.11.2009  

Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

PRO ASYL: Beim Bleiberecht regiert die Politik der Kälte Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und
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19.11.2009  

20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November: PRO ASYL fordert unverzügliche Rücknahme der Vorbehalte

Kontroverse über Flüchtlingskinder: eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Nachdruck auf, die deutsche Vorbehaltserklärung endlich zurückzunehmen und das Ausländer- und Asylrecht an die Bestimmungen der Konvention anzupassen.
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17.11.2009  

Kosovo: Eine Aufnahmepolitik für Rückkehrer steht nur auf dem Papier

OSZE-Bericht bestätigt: Abgeschobene fallen ins NichtsPRO ASYL fordert Konsequenzen Ein aktueller Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umsetzung der Strategie zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden bestätigt: Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts. Im
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16.11.2009  

Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen

Morgen urteilt ein italienisches Gericht über sieben tunesische Fischer: Helfer oder Schlepper? Im sizilianischen Agrigento stehen erneut Menschen vor Gericht, die Schiffbrüchige gerettet haben. Erst vor wenigen Wochen waren Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, als Crewmitglieder der Cap Anamur verantwortlich für eine Seenotrettungsaktion vor Sizilien, von einem Gericht in Agrigento freigesprochen worden. Sieben tunesischen
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11.11.2009  

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen. So forderte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Woche öffentlich, dass am Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung festzuhalten sei. Wer dies nicht schafft, solle nicht “einfach unbegrenzt weiter in Deutschland bleiben können“.
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10.11.2009  

Griechenland verletzt EU-Asylrecht

Europäische Flüchtlingsorganisationen reichen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde. PRO Asyl fordert die
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02.11.2009  

Ruander nach Abschiebung sofort in Haft

Nach Fehlentscheidungen deutscher Behörden und Gerichte droht jahrzehntelange Haft PRO ASYL: Ein Opfer deutscher Behördenschlamperei Behördendilettantismus und mangelhafte Prüfung von Asylentscheidungen durch die Gerichte haben einen abgeschobenen Ruander in größte Gefahr gebracht. Dem am 14. Oktober 2009 nach Kigali/Ruanda abgeschobenen ruandischen Staatsangehörigen Innocent Irankunda droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Unmittelbar nach seiner Landung wurde er in
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