30.09.2009  

FLÜCHTLINGSRECHTE IN DEN KOALITIONSVERTRAG!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas BERLIN, 30.09.2009 – Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von
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18.09.2009  

Weltkindertag 2009

Flüchtlingskinder in Deutschland und Europa PRO ASYL: Bilanz des Versagens Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erinnert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland weiterhin nicht uneingeschränkt umgesetzt ist. Kinderflüchtlinge erhalten in Deutschland immer noch nicht den völkerrechtlich verbrieften Schutz. „Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern stellt ein politisches Versagen
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09.09.2009  

Bundesverfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Mangelnder Rechtsschutz auf dem Prüfstein PRO ASYL begrüßt Hinweis auf den Grundsatz der europäischen Solidarität Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines irakischen Flüchtlings stattgegeben und erstmalig eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. PRO ASYL begrüßt diesen Beschluss. Der betroffene Flüchtling ist damit vorerst vor der drohenden Rechtlosigkeit und Obdachlosigkeit in Griechenland geschützt. Nachdem bereits über 70
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12.08.2009  

Prozess gegen Abschiebearzt wird vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main fortgesetzt

Urteil für Freitag erwartet PRO ASYL: Weiterer Abschiebungsarzt treibt sein Unwesen Vor dem Amtsgericht Frankfurt wird am Donnerstag und Freitag der Prozess gegen den Facharzt Heinrich W. weitergeführt. Dieser ist wegen fahrlässiger Tötung eines kurdischen Abschiebehäftlings angeklagt, dessen „Abschiebefähigkeit“ er bestätigt hatte. Von W. für nicht suizidgefährdet erklärt, erhängte sich Mustafa Alcali am 27. Juni
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31.07.2009  

Urteil zur Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland liegt jetzt vor

Iraner hatte dort keine Chance auf ein faires Asylverfahren Zuständigkeitsregelungen dürfen die Genfer Flüchtlingskonvention und den Schutz des europäischen Asylsystems nicht ins Leere laufen lassen Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt im Fall eines rechtswidrig nach Griechenland überstellten iranischen Asylsuchenden liegt jetzt schriftlich vor (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)). Mit dem Urteil wird die Bundesrepublik Deutschland
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28.07.2009  

Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei

PRO ASYL: Weiterer Höhepunkt der Gewalt gegen Flüchtlinge Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger irakischer Kurde, der bei einem Einsatz der griechischen Hafenpolizei in Igoumenitsa am 3. April 2009 schwer verletzt worden war, gestorben. Nach massiven Misshandlungen durch die Polizei war er ins Koma gefallen und später operiert worden. Nach Augenzeugenberichten hatten Polizeibeamte in
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24.07.2009  

Prozess gegen Abschiebearzt vor dem Amtsgericht Frankfurt

Ein Halbgott in Weiß verteidigt sich gegen „Gutmenschen“PRO ASYL: Ein seltener Einblick in das System medizinisch-bürokratischer Abschiebungsvorbereitung Vor dem Amtsgericht Frankfurt hat gestern der Facharzt Heinrich W. ausgesagt, der wegen fahrlässiger Tötung eines kurdischen Abschiebehäftlings angeklagt ist. W. hatte dessen „Abschiebefähigkeit“ (Jargon der Abschiebungsbürokratie) in der JVA Kassel bestätigt und einen Suizid für unwahrscheinlich erklärt.
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