04.05.2009  

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V. in einer Stellungnahme in der heutigen Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Entgegen der Gesetzesbegründung handele es sich
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02.05.2009  

Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Kritische Stellungnahmen einer Expertenmehrheit sind zu erwarten PRO ASYL: Die Abschaffung des Gesetzes ist nötig Am kommenden Montag führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion der Grünen auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs 16/10837) durch http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610837.pdf. PRO ASYL erwartet, dass sich die große Mehrheit der geladenen Expertinnen und Experten
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04.03.2009  

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Amnesty International, PRO ASYL und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO
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27.02.2009  

Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland:

Eklatante Defizite, Recht-, Obdach- und Mittellosigkeit PRO ASYL fordert: Keine Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland PRO ASYL fordert vor dem Hintergrund der weiterbestehenden eklatanten Defizite des griechischen Asylsystems, dass Deutschland von der Rücküberstellung Asylsuchender nach Griechenland absieht. Chaotische Zustände sind dort an der Tagesordnung. Dies belegt eine jetzt von PRO ASYL veröffentlichte Untersuchung zur aktuellen
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17.02.2009  

Europäischer Gerichtshof gibt Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz

PRO ASYL: Opfer willkürlicher Gewalt erhalten nun einen sicheren Status Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von heute wird eine zentrale Schutzlücke in Deutschland und Europa geschlossen. Damit wird auch eine über Jahrzehnte aufgebaute Blockade gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland aufgelöst. Künftig erhalten auch diese Flüchtlinge einen sicheren und dauerhaften Schutz. Der EuGH stellt klar,
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