30.06.2009  

Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Organisationen werfen der EU Völkerrechtsverletzungen vor, wenn Schutzsuchende durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zurückgedrängt werden. Deutschland
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25.06.2009  

Erneut Zurückweisungen auf hoher See nach Libyen

Deutsche FRONTEX-Einheit angeblich an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt PRO ASYL fordert Aufklärung von der Bundesregierung Die Zeitung “Malta Today on Sunday” berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009 (1) von einer arbeitsteiligen Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopterbesatzung der Bundespolizei, die
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19.06.2009  

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf
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05.06.2009  

Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz

Keine Einigung der Innenminister auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung PRO ASYL: Bundesregierung ist jetzt gefordert Die Innenminister von Bund und Ländern haben versagt. Nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Nachbesserung der Bleiberechtsregelung konnten sie sich verständigen – auf die Verlängerung der Frist für den Nachweis, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern
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03.06.2009  

Lebensrettern droht Haft – Völkerrechtsbruch Italiens bleibt ungeahndet

EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen Appell an Bundesinnenminister Schäuble: „Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung““  In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod
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18.05.2009  

PRO ASYL und Asyl in der Kirche starten internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen

PRO ASYL und die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche starten heute gemeinsam eine breite internationale Solidaritätskampagne für Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel. Über 50 Organisationen und mehr als 1.200 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus 20 Staaten tragen gemeinsam den Aufruf „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“, der sich an den italienischen Justizminister richtet. Die Unterzeichnenden
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15.05.2009  

Appell: Völkerrechtswidrige Praktiken Italiens beenden – Bootsflüchtlinge aus Libyen zurückholen

PRO ASYL hat den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jacques Barrot, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich endlich zu den Verstößen Italiens gegen die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu äußern. Die Zurückweisungspraxis der italienischen Marine verletze internationales Flüchtlingsrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Recht. In Libyen existiere kein Flüchtlingsschutzsystem und die Schutzsuchenden seien von der Kettenabschiebung in ihre
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