Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.
Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, »dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.«
»Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa.« so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. »Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte: all dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne realisiert werden. Asylsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden. Genau dies ist auf EU-Ebene vorgesehen. Es geht bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, es geht um Europa.«
»Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden«, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten weiterverhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und muss jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Denn kein Koalitionspartner hat später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich »flüchtlingsfeindlichen« EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen werden bereits seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt. Der deutsche Bundestag und kleinere Koalitionspartner werden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn EU-Verordnungen sind sofort geltendes Recht.
PRO ASYL erwartet von den Sondierungsparteien, dass sie alles dafür tun, dass künftig in Deutschland und in der EU eine Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird.