Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art „Festung Deutschland“ zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln.

PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.

PRO ASYL wendet sich entschieden gegen Versuche führender deutscher Politiker*innen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Syrien sei sicher und viele syrische Geflüchtete könnten in naher Zukunft zurückkehren. Das ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen.

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende gesetzt werden muss. Hier steht auch die Europäische Union in der Pflicht, insbesondere die EU-Kommission. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, nun Sanktionen gegen Griechenland in die Wege zu leiten und sich klar und deutlich von sämtlichen Plänen zu distanzieren, die Zurückweisungen an den Außengrenzen Vorschub leisten.

Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem geplanten Gewalthilfegesetz kritisieren PRO ASYL, DaMigra und ZIF: Der aktuelle Gesetzentwurf ignoriert die bestehenden Hürden geflüchteter und über den Familiennachzug eingewanderter Frauen beim Zugang zu Schutzräumen. Hier muss nachgebessert werden, damit wirklich alle gewaltbetroffenen Frauen Zugang zu Schutz und Hilfe bekommen.

PRO ASYL kritisiert die Forderungen, syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu drängen. Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich. Zudem verunsichert die Debatte die syrische Community in Deutschland. Geflüchtete dürfen nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr für Leib und Leben.

Pres­se­er­klä­rung anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tags zur Besei­ti­gung von Gewalt gegen Frauen Das geplan­te Gewalt­hil­fe­ge­setz soll das Hil­fe­sys­tem bei geschlechts­spe­zi­fi­scher und häus­li­cher Gewalt ver­bes­sern. PRO ASYL begrüßt das drin­gend not­wen­di­ge Vor­ha­ben aus­drück­lich, ver­misst aber den Abbau von Zugangs­hür­den für geflüch­te­te Frau­en. Über das Gesetz wird vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Jahr im Bun­des­tag entschieden. „Der Gesetz­ent­wurf lässt

PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.

PRO ASYL ver­ur­teilt den vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zum GEAS-Umset­zungs­ge­setz. Die­ser Ent­wurf zur Umset­zung der Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) in Deutsch­land bedroht grund­le­gen­de Men­schen- und Flüchtlingsrechte.  Beson­ders alar­mie­rend sind die weit­rei­chen­den Ver­schär­fun­gen bei Frei­heits­be­schrän­kun­gen und Inhaf­tie­run­gen von Schutz­su­chen­den, dar­un­ter auch von Kin­dern. PRO ASYL for­dert eine umfas­sen­de Über­ar­bei­tung des Ent­wurfs, um den Schutz