PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen.

Heu­te am 11. Okto­ber tref­fen sich Vertreter*innen der Län­der, um Details zur bun­des­wei­ten Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te zu bespre­chen. PRO ASYL for­dert, sich von dem Pro­jekt abzu­wen­den, denn die Bezahl­kar­te ist ein staat­lich ange­leg­tes Dis­kri­mi­nie­rungs­pro­jekt und schafft ledig­lich Pro­ble­me für Geflüch­te­te und Kommunen. “Die Bezahl­kar­te ver­ur­sacht gro­ße Pro­ble­me und führt zu kei­nen Lösun­gen, son­dern zu einer

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der Regierungsparteien.

PRO ASYL verurteilt die menschenfeindlichen Ankündigungen von AFD-Mitgliedern und -Anhänger*innen, millionenfach abschieben zu wollen, aufs Schärfste. Politiker*innen und Gesellschaft müssen die voranschreitende Normalisierung von Entmenschlichung aufhalten und gegen diese offene Volksverhetzung vorgehen. 

Zum zweiten Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini und angesichts der anhaltenden blutigen Unterdrückung fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit in den Asylverfahren.

Das heute von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

Die Mitglieder des Fördervereins PRO ASYL haben ihrem ehrenamtlichen Vorstand erneut das Vertrauen geschenkt. Auf der Mitgliederversammlung am 7. September in Frankfurt am Main bestätigten sie Dr. Beate Wagner als Vorsitzende, Tim Kliebe als Schatzmeister und Dr. Fessum Ghirmazion sowie Doris Peschke als Beisitzer*innen des Vorstands.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 

Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete aditus foundation (Malta) verliehen. In ihrer Laudatio beklagte die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Geflüchtete würden in den aktuellen Debatten als „Ursache allen Übels“ angesehen. Sie rief dazu auf, in dieser aufgeheizten Stimmung Mitmenschlichkeit und Empathie zu bewahren.

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition im Bundestag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die Neuregelungen sollen als Formulierungshilfe am Montag in den Bundestag eingebracht werden.