Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht haben und so für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind.

PRO ASYL fordert Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, für Menschen aus dem Iran einen sofortigen Entscheidungsstopp zu veranlassen.

In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden.

Im Januar 2023 tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. Das Gesetz gibt Tausenden von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten und dennoch in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen, Hoffnung auf einen gesicherten Aufenthalt. Es gibt aber auch schlechte Nachrichten: Gut integrierte junge Menschen sind in der einjährigen Vorduldungszeit, die sie aufweisen müssen, um überhaupt von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren zu können, einer erhöhten Abschiebegefahr ausgesetzt. Wichtig ist nun vor allem, dass das Bundesinnenministerium die Anwendungshinweise an die Ausländerbehörden so gestaltet, dass möglichst viele Menschen von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren können.

Grundlegende Reform notwendig – neue Frontex-Spitze nur ein erster Schritt

In einer gemeinsamen Petition fordern PRO ASYL und der Münchner Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die für den 20. Dezember geplante Abschiebung eines Kriegsflüchtlings aus der Ukraine sofort zu stoppen. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern die Organisationen, alle schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in die Regelung des §24 Aufenthaltsgesetz (Massenzustromrichtlinie) einzubeziehen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse.

Der Schengen-Beitritt Kroatiens steht auf der Tagesordnung des heutigen Treffens des EU-Innenminister*innen. Stimmen die Minister*innen für die Aufnahme Kroatiens, ignorieren sie damit die umfangreichen Belege von systematischen Menschenrechtsverletzungen an Kroatiens Grenzen sowie Verletzungen des Schengener Grenzkodex selbst.

Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Auf den letzten Metern droht ein fauler Kompromiss beim Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf Kosten von geflüchteten jungen Menschen. Am Freitag soll darüber im Bundestag entschieden werden.