12.10.2022  

Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines eritreischen Geflüchteten ein wegweisendes Urteil verkündet. Auch die Autoren eines aktuellen Gutachtens zum Umgang deutscher Behörden mit Schutzsuchenden aus Eritrea kommen zu dem Ergebnis: Widerrufsverfahren, bei denen das BAMF Eritreer*innen den bereits zuerkannten Flüchtlingsschutz mit Verweis auf den sogenannten Diasporastatus wieder wegnimmt, sind umgehend einzustellen.
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30.09.2022  

Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten, bis über einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V..
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29.09.2022  

Zum Tag des Flüchtlings: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg

Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.
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28.09.2022  

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.
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