14.03.2024  

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis Griechenlands, tausende Asylanträge auf Grundlage des Konzepts des "sicheren Drittstaats" willkürlich abzulehnen, vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf den Prüfstand gestellt. Anlässlich der heutigen EuGH-Anhörung fordern PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens.
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21.02.2024  

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.
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08.02.2024  

EuGH-Urteil zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in Luxem­burg hat heu­te in einem deut­schen Fall über Fra­gen zur Aner­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft für syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ent­schie­den (sie­he hier zur Pres­se­er­klä­rung des EuGHs). Der EuGH hat bejaht, dass syri­sche Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer einen Asyl­fol­ge­an­trag stel­len kön­nen, weil es mit einem EuGH-Urteil von 2020 eine neue Rechts­la­ge gibt, die berück­sich­tigt wer­den
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