Der Schutz der Wohnung gilt auch in Unterkünften für Geflüchtete. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekannt gegebenen Beschluss zur Verfassungsbeschwerde von PRO ASYL und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klargestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, Donnerstag, 20. November 2025, über die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL zum grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu entscheiden. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und greift eine Regelung im Aufenthaltsgesetz an.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL hat auf ihrer Mitgliederversammlung (13. bis 14. November) die immer brutaler werdenden Abschiebungen verurteilt und sich gegen Abschiebungen nach Syrien, Somalia und Afghanistan ausgesprochen. Es geht um die Demokratie, den Rechtsstaat und um eine starke Zivilgesellschaft. Zudem haben die Mitglieder ihren Vorstand neu gewählt.

Mit dem heute veröffentlichten Positionspapier „Keine Sicherheit in Syrien“ zeigt PRO ASYL auf, wie prekär und instabil die Lage in dem Land ist. Wer dennoch syrische Menschen zur Ausreise drängen oder gar abschieben will, verkennt die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Bundesregierung muss einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien erlassen und den von dort geflohenen Menschen in Deutschland Sicherheit bieten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im "Dublin-Verfahren", der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der UN-Sozialausschuss Deutschland für einen Verstoß gegen die im UN-Sozialpakt gewährten sozialen Menschenrechte gerügt.

Mit den am 28. Oktober 2025 veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Damit stellt das Gericht erneut klar: Die Behörden müssen sich an Recht und Gesetz halten. Niemand darf ohne richterliche Anordnung in Haft  genommen werden.

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte mahnen: Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz zahlreicher Notrufe und präziser Positionsdaten über 24 Stunden hinweg keine Rettungsversuche eingeleitet. Das aktuelle Urteil ist nicht die erste Verurteilung Griechenlands wegen Verstößen gegen das Recht auf Leben.

Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für geflüchtete Menschen. Auch Kinder sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Am 9. Oktober plant der Bundestag in erster Lesung die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu debattieren. Die Reform setzt unter anderem auf eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung von geflüchteten Menschen. Selbst Kinder sollen laut der Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Wir protestieren dagegen am 8.10.2025 vor dem Brandenburger Tor.