15.04.2010

Fortsetzung der unverantwortlichen Abschiebungen

PRO ASYL: Die historische Verantwortung wird verdrängt

Das gestern in Berlin unterzeichnete Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo gießt in rechtliche Formen, was jetzt schon unverantwortliche Praxis ist – die Abschiebung auch von Minderheitenangehörigen (Roma, Ashkali u.a.), die im Kosovo mit extremer Diskriminierung und faktisch einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen müssen.

Für unverantwortlich hält PRO ASYL die Roma-Abschiebungen auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der Deutschland gegenüber den Roma steht. Hunderttausende wurden Opfer des Holocaust, unter ihnen viele auf dem Balkan. Eine daraus resultierende moralische Verpflichtung hat Deutschland nicht anerkannt.

Nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch hochrangige Vertreter der kosovarischen Regierung haben des öfteren auf Schwierigkeiten hingewiesen, die aus den Abschiebungen in das Land entstehen. Der kosovarische Minister für Arbeit und Soziales Nenad Rasic hatte in einem Interview mit dem ZDF im Januar deutlich gemacht, warum Kosovo sich den deutschen Interessen beugen musste. Zugeständnisse in Sachen Rückübernahme waren „eine der Voraussetzungen, um überhaupt die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine weitere Zukunft für den Kosovo zu reden.“ Hilfsangebote für die Ankommenden könne man jedoch kaum machen.

Bereits seit Sommer letzten Jahres werden auch Angehörige der Roma-Minderheit in den Kosovo abgeschoben. Etwa 10.000 noch hier lebenden Kosovo-Roma droht ebenfalls die Abschiebung. Es zeichnet sich angesichts der Beschränkung auf 2.500 Abschiebungen pro Jahr ab, dass über mehrere Jahre hinweg das Damoklesschwert über den Kosovo-Roma schweben wird.

Massenabschiebungen werde es nicht geben, so de Maizière. Was man unter der von ihm propagierten Politik der schrittweisen Rückführung zu verstehen hat, zeigt sich jeden Monat auf den Flughäfen Düsseldorf und Baden-Baden, wo die Flüge mit Angehörigen der Roma- und Ashkaliminderheiten, Familien mit Kindern, Alten und Kranken gefüllt werden.

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