30.09.2009  

FLÜCHTLINGSRECHTE IN DEN KOALITIONSVERTRAG!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL for­dern eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung und das Ende der men­schen­rechts­wid­ri­gen Rück­schie­bun­gen an den Gren­zen Europas  BERLIN, 30.09.2009 – Die schwarz-gel­be Koali­ti­on muss den Flücht­lings­schutz im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­kern. Das betref­fe sowohl Flücht­lin­ge, die in Deutsch­land leben, als auch die, die ver­zwei­felt ver­such­ten, auf euro­päi­schem Boden einen Asyl­an­trag zu stel­len, sag­ten Ver­tre­ter von
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25.09.2009  

Unmittelbar nach der Wahl die Grausamkeit

Mas­sen­ab­schie­bun­gen in den Koso­vo begin­nen am Mon­tag mit Charterflug PRO ASYL: Depor­ta­ti­on in Elend und Diskriminierung Direkt im Wind­schat­ten der Wahl gesche­hen die ers­ten Grau­sam­kei­ten der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode. Wäh­rend in der nächs­ten Woche über mög­li­che Koali­tio­nen und Pro­gram­me dis­ku­tiert wird, mar­kiert ein Char­ter­flug ab Düs­sel­dorf am 28. Sep­tem­ber den Start von Mas­sen­ab­schie­bun­gen in den Koso­vo.
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18.09.2009  

Weltkindertag 2009

Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land und Europa PRO ASYL: Bilanz des Versagens Anläss­lich des Welt­kin­der­ta­ges am 20. Sep­tem­ber erin­nert die Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge PRO ASYL dar­an, dass die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on in Deutsch­land wei­ter­hin nicht unein­ge­schränkt umge­setzt ist. Kin­der­flücht­lin­ge erhal­ten in Deutsch­land immer noch nicht den völ­ker­recht­lich ver­brief­ten Schutz. „Die fort­ge­setz­te Ungleich­be­hand­lung von Flücht­lings­kin­dern stellt ein poli­ti­sches Ver­sa­gen
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09.09.2009  

Bundesverfassungsgericht stoppt erstmalig Abschiebung nach Griechenland

Man­geln­der Rechts­schutz auf dem Prüfstein  PRO ASYL begrüßt Hin­weis auf den Grund­satz der euro­päi­schen Solidarität Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Eil­an­trag eines ira­ki­schen Flücht­lings statt­ge­ge­ben und erst­ma­lig eine Abschie­bung nach Grie­chen­land gestoppt. PRO ASYL begrüßt die­sen Beschluss. Der betrof­fe­ne Flücht­ling ist damit vor­erst vor der dro­hen­den Recht­lo­sig­keit und Obdach­lo­sig­keit in Grie­chen­land geschützt. Nach­dem bereits über 70
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05.09.2009  

„Auszeichnung soll Mut machen“

PRO ASYL: Blei­be­recht und Iso­lie­rung in Sammellagern muss auf die poli­ti­sche Tagesordnung Erst­mals zeich­net die Stif­tung PRO ASYL mit Nissrin Ali und Fel­le­ke Bahi­ru Kum zwei Flücht­lin­ge aus, die sich für die Ach­tung der Men­schen­rech­te ein­set­zen. Die Aus­zeich­nung soll eine Ermu­ti­gung sein für 80.000 Gedul­de­te und Asyl­su­chen­de in Deutsch­land, die oft jah­re­lang iso­liert in Sam­mel­la­gern
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17.08.2009  

Verleihung des Menschenrechtspreises 2009 an geduldete Flüchtlinge

Die Stif­tung PRO ASYL ver­leiht ihren Men­schen­rechts­preis, die PRO ASYL-Hand, in die­sem Jahr an Nissrin Ali und Fel­le­ke Bahi­ru Kum für ihren Ein­satz gegen die Lager­un­ter­brin­gung von Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asylbewerbern. In Deutsch­land leben zahl­rei­che Asyl­be­wer­ber in Flücht­lings­la­gern ohne Chan­ce auf ein selbst­be­stimm­tes Leben und in stän­di­ger Angst vor Abschie­bung. Nissrin Ali, eine staa­ten­lo­se Kur­din aus
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12.08.2009  

Prozess gegen Abschiebearzt wird vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main fortgesetzt

Urteil für Frei­tag erwartet PRO ASYL: Wei­te­rer Abschie­bungs­arzt treibt sein Unwesen Vor dem Amts­ge­richt Frank­furt wird am Don­ners­tag und Frei­tag der Pro­zess gegen den Fach­arzt Hein­rich W. wei­ter­ge­führt. Die­ser ist wegen fahr­läs­si­ger Tötung eines kur­di­schen Abschie­be­häft­lings ange­klagt, des­sen „Abschie­be­fä­hig­keit“ er bestä­tigt hat­te. Von W. für nicht sui­zid­ge­fähr­det erklärt, erhäng­te sich Mus­ta­fa Alca­li am 27. Juni
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31.07.2009  

Urteil zur Überstellung eines Asylsuchenden nach Griechenland liegt jetzt vor

Ira­ner hat­te dort kei­ne Chan­ce auf ein fai­res Asylverfahren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen dür­fen die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und den Schutz des euro­päi­schen Asyl­sys­tems nicht ins Lee­re lau­fen lassen Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt im Fall eines rechts­wid­rig nach Grie­chen­land über­stell­ten ira­ni­schen Asyl­su­chen­den liegt jetzt schrift­lich vor (Az. 7 K 4376/07.F.A (3)). Mit dem Urteil wird die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land
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28.07.2009  

Lizenz zum Töten? Irakischer Flüchtling stirbt nach Misshandlung durch die griechische Hafenpolizei

PRO ASYL: Wei­te­rer Höhe­punkt der Gewalt gegen Flüchtlinge Am 27. Juli 2009 ist ein 29jähriger ira­ki­scher Kur­de, der bei einem Ein­satz der grie­chi­schen Hafen­po­li­zei in Igo­u­me­nit­sa am 3. April 2009 schwer ver­letzt wor­den war, gestor­ben. Nach mas­si­ven Miss­hand­lun­gen durch die Poli­zei war er ins Koma gefal­len und spä­ter ope­riert wor­den. Nach Augen­zeu­gen­be­rich­ten hat­ten Poli­zei­be­am­te in
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24.07.2009  

Prozess gegen Abschiebearzt vor dem Amtsgericht Frankfurt

Ein Halb­gott in Weiß ver­tei­digt sich gegen „Gut­men­schen“PRO ASYL: Ein sel­te­ner Ein­blick in das Sys­tem medi­zi­nisch-büro­kra­ti­scher Abschiebungsvorbereitung Vor dem Amts­ge­richt Frank­furt hat ges­tern der Fach­arzt Hein­rich W. aus­ge­sagt, der wegen fahr­läs­si­ger Tötung eines kur­di­schen Abschie­be­häft­lings ange­klagt ist. W. hat­te des­sen „Abschie­be­fä­hig­keit“ (Jar­gon der Abschie­bungs­bü­ro­kra­tie) in der JVA Kas­sel bestä­tigt und einen Sui­zid für unwahr­schein­lich erklärt.
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