11.06.2010

25 Jahre Schengen: kein Grund zum Feiern

Europa feiert am Montag, den 14. Juni 2010, das Vierteljahrhundertjubiläum der sogenannten Schengener Abkommens. Das am 14. Juni 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen geschlossene Abkommen markiert nach offizieller Lesart den Beginn einer europäischen Erfolgsgeschichte, den Einstieg in ein Europa ohne Binnengrenzen.

Die hässliche Kehrseite: Die Freizügigkeit im Schengenland, das mittlerweile 25 europäische Staaten umfasst, wurde teuer erkauft. Über 15.000 Flüchtlinge und Migranten – mehr als 10.000 allein im Mittelmeer und Atlantik – starben in den letzten zwei Jahrzehnten an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen, in den Haftanstalten der Mitgliedstaaten und bei Abschiebungen.

1989, nur 4 Jahre nach Schengen, fielen in Europa die Mauern zwischen Ost und West. Das damit verbundene Freiheitsversprechen ist jedoch nicht eingelöst worden. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischeren und offenen Europas, sondern der Startschuss zum Bau neuer Mauern. Motor dieser dramatischen Entwicklung war und ist Deutschland.

Europa hat in diesem Vierteljahrhundert immer noch kein gemeinsames Asylrecht geschaffen, das diesen Namen verdient. Bei der Flüchtlingsaufnahme agieren die EU-Mitgliedstaaten weiterhin als Konkurrenten in einem Wettlauf der nationalstaatlichen Schäbigkeiten. Die Politik der Nichtzuständigkeit für die Asylprüfung und die damit verbundene Verantwortungsverlagerung auf die EU-Außenstaaten war bereits integraler Bestandteil von Schengen. Damals wie heute zeigen sich die europäischen Staaten nur bei der Abwehr von Flüchtlingen geeint.

Schengen steht für die Einführung des Visumzwangs für inzwischen 135 Länder, darunter alle, aus denen Menschen fliehen. Das tausendfache Sterben vor den Toren Europas ist untrennbar mit der Visumspflicht, dem „schärfsten Schwert des Ausländerrechtes“ (O-Ton des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther), verbunden. Schutzsuchenden wird der rettende Fluchtweg auf europäisches Territorium und damit der Zugang zu einem Asylverfahren versperrt.

Schengen bedeutet die nahezu lückenlose High Tech-Überwachung an den europäischen Außengrenzen und den Export von Abschottungstechnologien in die Nachbarregionen, um Flüchtlinge bereits weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Die neuen Wallanlagen werden in der Ukraine, in Libyen, Mauretanien, der Türkei und anderswo errichtet.

Die europäischen Abwehrmaßnahmen finden heute bereits in internationalen Gewässern im Mittelmeer und im Atlantik statt. Tausende Bootsflüchtlinge wurden seit 2006 von EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur FRONTEX völkerrechtswidrig abgefangen und zurückverfrachtet in west- und nordafrikanische Transitstaaten.

Die europäischen Mauerbauer im Geiste von Schengen und die boomende Schlepperindustrie, die ihre Profite im Zuge der effizienten Abwehrmaßnahmen ins Unermessliche steigern konnten, mögen am kommenden Montag die Sektkorken fliegen lassen. Für Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen gibt es keinen Grund zu feiern.

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