11.06.2010

Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings

Am 14. Juni 2010 um 9.30 Uhr

Vor der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt

(U-Bahn Stadtmitte (U2, U6), S-Bahn Friedrichstrasse (15 Min. Fußweg)

Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2010 ruft der Europäische Flüchtlingsrat ECRE europaweit zu symbolischen Aktionen für den Schutz von Flüchtlingen auf. Zu Beginn des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz spannen PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat, GRIPS-Theater und weitere Vertreter von Flüchtlingsinitiativen deshalb am Montagmorgen hundert große „Schutzschirme für Flüchtlingsrechte“ auf. Europaweit finden in der gleichen Woche Protestaktionen, Konzerte und vieles mehr statt.

Auf dem Berliner Symposium spricht um 10 Uhr Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am Dienstag um 9 Uhr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres. Das weitere Programm wird von namhaften Referenten aus Politik und Menschenrechtsorganisationen gestaltet, darunter Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren.

Die Aktion wird durchgeführt um zu demonstrieren, dass Flüchtlinge einen Schutzschirm benötigen. Besonders zu schützen sind Flüchtlingskinder. Die vor kurzem beschlossene Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention muss nun praktische Folgen haben. Die Bundesregierung muss ihre Blockadepolitik gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission bezogen auf UMF und der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufgeben. Hierzu gehört auch, dass sich Deutschland einer Teilung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht länger verweigert. Minderjährige gehören generell nicht in Haft, sie sind erst ab 18 volljährig. Die sogenannte Asylmündigkeit, festgezurrt im deutschen Asylverfahrensrecht muss verändert werden. Eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene sowie eine Änderung des praktischen Umgangs mit Minderjährigen muss die Folge der Rücknahme der Vorbehalte sein.

Für Interviews stehen Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, sowie Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin, und Karl Kopp, Europareferent, zur Verfügung.

Weitere Informationen:

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel. 030 24 344 57 62, E-Mail buero@fluechtlingsrat-berlin.de

PRO ASYL, Tel. 069 23 06 95, E-Mail presse@proasyl.de

 Schutzschirme für Flüchtlinge (17.06.10)

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