13.06.2010

Gemeinsame Erklärung von Amnesty International in Deutschland, PRO ASYL, Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, Diakonisches Werk der EKD und Evangelische Akademie zu Berlin

10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, 14. bis 15. Juni Berlin

Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz

Berlin, 13. 06. 2010 – Die Europäische Union (EU) muss endlich die Schutzstandards für Flüchtlinge in der EU verbessern. Bei der Verteilung der Verantwortung für die Flüchtlinge müssen die Mitgliedstaaten solidarischer miteinander umgehen. Das sind die zentralen Themen des 10. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz, das am 14./15. Juni 2010 anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages (20. Juni) in der Französischen Friedrichstadtkirche stattfindet. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren Amnesty International in Deutschland, PRO ASYL, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Neue Richtervereinigung, das Diakonische Werk der EKD und die Evangelische Akademie zu Berlin Mängel beim Flüchtlingsschutz in Europa.

Auf Grund der gravierenden Unterschiede und katastrophalen Zustände in manchen Mitgliedstaaten existiert ein gemeinsames europäisches Asylsystem de facto nach wie vor nicht. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien, die zumindest in Teilbereichen Verbesserungen am Asylrecht vorsehen, nicht länger zu blockieren.

Die Verteilung der Flüchtlinge nach dem sogenannten Dublin-System ist dringend reformbedürftig. Der Schutz von Flüchtlingen muss in der EU Priorität haben. Solange beispielsweise in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem existiert, dürfen keine Flüchtlinge dorthin überstellt werden.

Die Organisationen kritisieren außerdem, dass für den Europäischen Rat für Justiz und Inneres der Ausbau der Überwachung an den Außengrenzen der EU weiterhin oberste Priorität hat. Leider setzt die EU bei der Kontrolle von Migration verstärkt auf die Kooperation mit Drittstaaten. Entwicklungshilfe soll an die Zusage der verstärkten Migrations- und Grenzkontrollen geknüpft werden. Die Unterzeichner wenden sich gegen diese Art der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Diese sind weder in der Lage noch willens, Flüchtlinge zu schützen. Das Abwälzen der Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen auf Transitstaaten geht in der Regel mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher. Wenn Italien Asylsuchende auf hoher See nach Libyen abschiebt, ist dies eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU muss diese Praktiken unterbinden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU.

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