09.06.2010

PRO ASYL fordert Ende der blutigen EU-Kooperation mit Libyen

Nach dem Rauswurf des UN-Flüchtlingswerkes (UNHCR) aus Libyen fordert PRO ASYL den Stopp aller Zahlungen der EU und das Ende jeglicher Kooperationen im Politikfeld Migration und Flucht mit Libyen. Für die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftierten Flüchtlinge bedarf es eines europäischen Rettungsplans, um ihr Leid zu beenden.

„Keinen Euro mehr für die Flüchtlingsabwehr in Libyen und eine konzertierte EU-Initiative, um den inhaftierten Transitflüchtlingen eine sichere Zuflucht in Europa zu gewähren“, fordert Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, angesichts der dramatischen Zuspitzung in Libyen.

Nachdem der UNHCR, der nie einen rechtlichen Status in Libyen besaß, seine Arbeit einstellen muss, wird es künftig nicht einmal mehr Zeugen geben, die die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden dokumentieren können. Dabei gehört die Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime zu den blutigsten Kapiteln der EU-Flüchtlingspolitik.

Seit Jahren hofieren die EU und ihre Mitgliedstaaten Muammar al-Gaddafi, um den Fluchtweg nach Europa zu sperren. Die EU-Institutionen schauen weg, wenn Italien tausendfach Völker– und EU-Recht verletzt und Bootsflüchtlinge gewaltsam in die libyschen Haftlager zurück verfrachtet.

Die Europaparlamentarier, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wissen, dass in Libyen Schutzsuchende inhaftiert, misshandelt und gefoltert, Flüchtlingsfrauen vergewaltigt werden. Dennoch wird bis heute an der Kollaboration mit diesem Regime festgehalten. In zahlreichen EU-Dokumenten hat die Kooperation mit Libyen Top-Priorität. Die EU und ihre Mitgliedstaaten statten das Regime mit Waffen, Schiffen, Fahrzeugen, Leichensäcken, Geldern für Abschiebungsflüge und Haftanstalten aus und blenden die Menschenrechtsverletzungen, die auch im Namen Europas geschehen, aus.

Der UNHCR-Rauswurf muss Konsequenzen haben. Das Europaparlament und die neu gewählte EU-Kommission müssen die Kumpanei mit dem libyschen Regime beenden.

Hinweis:

Neben vielen anderen hat der Jesuiten Flüchtlingsdienst (JRS) Zeugenaussagen von Flüchtlingen zu ihren Erfahrungen in Libyen dokumentiert.

Kontakt PRO ASYL:

Tel. 069 23 06 95

E-Mail presse(at)proasyl.de

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