PRO ASYL zur Bleiberechts-Initiative von Niedersachsens Innenminister Schünemann: Bisheriger Hardliner macht einen großen Schritt in die richtige Richtung.

Als Ergebnis aktueller Recherchen zum Asylsystem und zur Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn fordert PRO ASYL, ab sofort Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn auszusetzen.

Beim EU-Innenministertreffen fordern Deutschland und sechs andere Staaten die Abriegelung der griechischen Grenze und Einbeziehung der Türkei in die Flüchtlingsabwehr. PRO ASYL: Flüchtlinge brauchen dringend Zugang zu Schutz.

Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland

Borniert, herzlos und kinderfeindlich: Bundesinnenminister Friedrich stemmt sich bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Asylsystem gegen höhere Schutzstandards für Flüchtlingskinder.

Eine Flüchtlingsfamilie soll 13.000 Euro für 37 Tage Internierung im Flughafentransit zahlen. Das ist kein Einzelfall. Flüchtlinge starten ihr neues Leben oft mit horrenden Schulden – dank den Kostenbescheiden der Bundespolizei.

Die Bundesregierung unterzeichnete heute das Zusatzprotokoll für ein Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), das Klagen von Kindern und ihren Vertretern ermöglicht.

In einem weg­wei­sen­den Urteil hat der Men­schen­rechts­ge­richts­hof in Straß­burg soeben die ita­lie­ni­sche Zurück­wei­sungs­po­li­tik und damit die schä­bi­ge Koope­ra­ti­on der frü­he­ren Regie­rung Ber­lus­co­ni mit dem liby­schen Dik­ta­tor Gad­da­fi verurteilt. Der Gerichts­hof stellt eine Ver­let­zung von Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest: „Nie­mand darf der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den“. Zudem stellt

Morgen wird mit einem Staatsakt in Berlin den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ gedacht. Wir dürfen bei dem Gedenken an die Opfer aber nicht stehen bleiben. Die Bundesregierung muss sich glaubhaft gegen Rassismus engagieren.

PRO ASYL appelliert an den Hessischen Rundfunk, die Ausstrahlung des rassistischen Fernsehspots „Ayse vom Döner-TV“ zu stoppen.