24.10.2012

Am mor­gi­gen Don­ners­tag wird der Gesetz­ent­wurf der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on mit dem Titel „Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on Min­der­jäh­ri­ger im Auf­ent­halts- und Asyl­ver­fah­rens­recht“ (BT Drs. 17/9187) in ers­ter Lesung ver­han­delt. Eini­ge wich­ti­ge Anpas­sun­gen, die sich aus der vor­be­halt­lo­sen Aner­ken­nung der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on durch die Deut­sche Bun­des­re­gie­rung im Juli 2010 erge­ben, wer­den durch den Gesetz­ent­wurf aufs Tableau gebracht. Aus Sicht von PRO ASYL feh­len aber auch drin­gend nöti­ge Ver­bes­se­run­gen für min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge, die in vie­len Berei­chen dis­kri­mi­niert wer­den, da sie nach dem Asyl-und Aus­län­der­recht oft wie Erwach­se­ne behan­delt wer­den.

Der SPD-Gesetz­ent­wurf greift eini­ge For­de­run­gen auf, die schon lan­ge von Flücht­lings-, Kin­der- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen – wie zuletzt mit der Kam­pa­gne „Jetzt erst Recht(e) – Für Flücht­lings­kin­der“– auf­ge­stellt wur­den. Im Wider­spruch zur Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gel­ten im deut­schen Asyl- und Aus­län­der­recht Min­der­jäh­ri­ge bereits ab 16 Jah­ren als „ver­fah­rens­mün­dig“ – sie wer­den also wie Erwach­se­ne behan­delt. Die­sen Miss­stand will die SPD abwen­den und klar­stel­len, dass Voll­jäh­rig­keit erst mit 18 Jah­ren beginnt. PRO ASYL begrüßt auch, dass in dem Ent­wurf das Prin­zip des Kin­des­wohls als vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­der Gesichts­punkt ver­an­kert ist.

Beim The­ma Flug­ha­fen­ver­fah­ren schlägt der Gesetz­ent­wurf vor, unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge von die­sem Schnell­ver­fah­ren aus­zu­neh­men, das im Flug­ha­fen­tran­sit unter Bedin­gun­gen der Kaser­nie­rung durch­ge­führt wird. PRO ASYL begrüßt dies, wenn­gleich es hin­ter der Bun­des­rats­in­itia­ti­ve der Län­der Bran­den­burg und Rhein­land-Pfalz zurück­bleibt, die eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung des Flug­ha­fen­ver­fah­rens vor­sieht.

Ledig­lich eine Klar­stel­lung sieht der Gesetz­ent­wurf im Bereich der Inob­hut­nah­me von min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen vor. So müss­te schon heu­te eine Inob­hut­nah­me flä­chen­de­ckend erfol­gen – also eine jugend­ge­rech­te Unter­brin­gung statt einer in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten mit Erwach­se­nen – eben­so wie die Bestel­lung eines Vor­mun­des. Da die­se Vor­ga­ben in der Pra­xis immer wie­der unter­lau­fen wer­den, ist eine sol­che Klar­stel­lung hilf­reich.

Ande­re drin­gend not­wen­di­ge Ver­bes­se­run­gen für Flücht­lings­kin­der wer­den durch den Gesetz­ent­wurf nicht gelöst.  Der Bun­des­tag ins­ge­samt muss in fol­gen­den Berei­chen tätig wer­den:

- Min­der­jäh­ri­ge Asyl­su­chen­de soll­ten nicht län­ger auf­grund der EU Zustän­dig­keits­ver­ord­nung Dub­lin II in Abschie­bungs­haft genom­men und in ande­re EU-Län­der abge­scho­ben wer­den. Die Abschie­bung von Min­der­jäh­ri­gen wider­spricht dem Kin­des­wohl.

- Solan­ge die Lager­pflicht für Flücht­lin­ge nicht ganz abge­schafft ist, soll­ten zumin­dest Fami­li­en mit Kin­dern davon aus­ge­nom­men wer­den. Sie soll­ten einen Anspruch auf eine Pri­vat­woh­nung haben, da nur so eine geschütz­te und kind­ge­rech­te Ent­wick­lung der Min­der­jäh­ri­gen mög­lich ist.

- Min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge soll­ten end­lich bes­se­re Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten erhal­ten. Stu­di­en-, Arbeits- und Aus­bil­dungs­ver­bo­ten soll­ten abge­schafft wer­den. Zudem soll­te ein Anspruch auf Deutsch­kur­se und auf Aus­bil­dungs­för­de­rung wie BAB und BAföG von Beginn des Auf­ent­halts an ein­ge­führt wer­den.

PRO ASYL for­dert die schwarz-gel­be Koali­ti­on auf, sich des The­mas Kin­der­rech­te von Flücht­lings­kin­dern anzu­neh­men. Es kann nicht sein, dass die Rück­nah­me der Vor­be­hal­te zur Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on fol­gen­los bleibt. Wer Kin­der­rech­te ernst nimmt, muss die Rech­te von Flücht­lings­kin­dern stär­ken und darf deren Situa­ti­on nicht län­ger igno­rie­ren.

Zur Kam­pa­gne:

Die Kam­pa­gneJetzt erst Recht(e)Für Flücht­lings­kin­der“ for­dert eine umfas­sen­de Gleich­be­rech­ti­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen, die als Flücht­lin­ge nach Deutsch­land kom­men. Dazu gehört ins­be­son­de­re eine Ver­sor­gung, die das Wohl des ein­zel­nen Kin­des in den Mit­tel­punkt stellt. Das voll­stän­di­ge Posi­ti­ons­pa­pier der Kam­pa­gne fin­den Sie unter: http://bit.ly/PloIZP

 Kin­der­rech­te ernst­neh­men! (15.10.10)

 Über­fäl­lig: UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ohne Vor­be­hal­te (29.03.10)

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