25.10.2012

Nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma setzt Bundesinnenminister Friedrich seine populistische Kampagne gegen Roma aus den Balkanstaaten fort. Friedrich fordert Medienberichten zufolge schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien und abgesenkte Barleistungen.

PRO ASYL sieht darin einen Angriff Friedrichs auf das Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz die Regierungskoalition bei der anstehenden Neufassung offenbar gerne unterlaufen würde.

Das Gericht hatte am 18. Juli 2012 in seiner Urteilsbegründung zum Asylbewerber-leistungsgesetz hervorgehoben: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die gewährten Sozialleistungen sichern das unterste Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht.

Der Vorstoß des Bundesinnenministers ist eine klare Diskriminierung von Roma aus Serbien und Mazedonien, die vor dem Hintergrund des Urteils als verfassungswidrig betrachtet werden muss.

Pro Asyl weist erneut darauf hin, dass Roma in Balkanstaaten massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, sodass ihnen ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist. Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit vieler Roma in Serbien und Mazedonien.

PRO ASYL, Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit
Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

 Asylantragszahlen 2012 (15.01.13)

 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen (30.11.12)

 Bundesregierung enthüllt Denkmal für ermordete Sinti und Roma – PRO ASYL fordert Auseinandersetzung mit heutigem Rassismus (23.10.12)

 Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch (16.10.12)

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