04.06.2014
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Am 24. Juli 2012 brannte eine notdürftig errichtetes Lager von aus dem Kosovo geflohenen Roma in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgoriza ab, rund 800 Menschen wurden obdachlos. Kurz zuvor hatte der Europarat die Lebensbedingungen der Roma-Flüchtlinge dort als "unmenschlich und gefährlich" bezeichnet und vor Bränden gewarnt. Ein Video auf Youtube dokumentiert die Situation nach dem Brand.

Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.

Schon im Koali­ti­ons­ver­trag hat­ten sich SPD und CSU/CDU dar­auf geeig­net, Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en als „sicher“ ein­zu­stu­fen um Asyl­su­chen­de aus die­sen Staa­ten schnel­ler ableh­nen und abschie­ben zu kön­nen. Das trifft vor allem Roma, die aus die­sen Staa­ten vor ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung und exis­ten­ti­el­ler Not flie­hen. So unge­recht­fer­tigt das Vor­ha­ben ange­sichts der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in die­sen Staa­ten auch ist – die Uni­on will es noch aus­wei­ten und auch noch Alba­ni­en und Mon­te­ne­gro mit auf die Lis­te „siche­rer Her­kunfts­staa­ten“ set­zen.

Dass sich eine Ein­stu­fung als „siche­re Her­kunfts­staa­ten“ auch im Fal­le Alba­ni­ens und Mon­te­ne­gros mit dem euro­päi­schen Flücht­lings­recht und den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ver­ein­ba­ren lässt, zeigt ein neu­es Gut­ach­ten von PRO ASYL. Län­der, in denen Min­der­hei­ten mas­siv dis­kri­mi­niert, Jour­na­lis­ten bedroht oder Schwu­le und Les­ben straf­frei  ange­grif­fen wer­den, darf kein Per­sil­schein aus­ge­stellt wer­den.

Im Fal­le Alba­ni­ens spricht bereits ein Bericht des Aus­wär­ti­gen Amts von eth­nisch moti­vier­ter Dis­kri­mi­nie­rung gegen­über Roma, Kor­rup­ti­on und orga­ni­sier­tem Ver­bre­chen. Es herr­sche  „eine Kul­tur der Straf­lo­sig­keit und feh­len­den Imple­men­tie­rung der vor­han­de­nen Regel­wer­ke“. Ver­schie­de­ne Berich­te bele­gen dar­über hin­aus schwer­wie­gen­de Dis­kri­mi­nie­run­gen von Ange­hö­ri­gen gesell­schaft­li­cher Min­der­hei­ten. Auf­grund der lang­sa­men und kor­rup­ti­ons­an­fäl­li­gen Jus­tiz gibt es zudem kei­ne effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung und kei­nen wirk­sa­men Schutz gegen Bedro­hun­gen durch die Blut­ra­che, ras­sis­ti­sche und homo­pho­be Über­grif­fe oder geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt.

Eine umfas­sen­de Aus­wer­tung von Men­schen­rechts­quel­len zeigt, dass auch Mon­te­ne­gro nicht pau­schal als sicher ein­ge­stuft wer­den kann. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den kri­ti­sche mon­te­ne­gri­ni­sche Jour­na­lis­ten und Pres­se­or­ga­ne immer wie­der Opfer von Anschlä­gen. Kaum einer wur­de auf­ge­klärt. Fak­tisch herrscht in Mon­te­ne­gro völ­li­ge Straf­frei­heit nicht nur bei Gewalt gegen Medi­en­ver­tre­ter. Selbst Poli­zis­ten, die nach­weis­lich gefol­tert hat­ten, konn­ten im Dienst ver­blei­ben. Auch Schwu­le und Les­ben sind Angrif­fen aus­ge­setzt, die unge­ahn­det blei­ben. Einem pro­mi­nen­ten Schwu­len­ak­ti­vis­ten wur­de im Novem­ber 2013 in Kana­da Asyl gewährt, nach­dem die mon­te­ne­gri­ni­schen Behör­den ihn nicht schütz­ten. Jetzt wird offen­bar sei­ne Fami­lie bedroht.

Die Ange­hö­ri­gen der Roma‐Minderheit leben in Mon­te­ne­gro ähn­lich erbärm­lich wie in ande­ren Bal­kan­staa­ten. Kin­der aus Roma-Fami­li­en, die seit dem Koso­vo­krieg nach Mon­te­ne­gro flo­hen, haben zudem oft kei­ne Papie­re, wes­halb ihnen unter ande­rem der Schul­zu­gang ver­wehrt wird. De fac­to ist die Grup­pe inzwi­schen ille­ga­li­siert.

PRO ASYL for­dert die gro­ße Koali­ti­on auf das Geset­zes­vor­ha­ben zur Ein­stu­fung der West­bal­kan-staa­ten als „siche­re Her­kunfts­län­der“ auf­zu­ge­ben.

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