04.06.2014
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Am 24. Juli 2012 brannte eine notdürftig errichtetes Lager von aus dem Kosovo geflohenen Roma in der Nähe der montenegrinischen Hauptstadt Podgoriza ab, rund 800 Menschen wurden obdachlos. Kurz zuvor hatte der Europarat die Lebensbedingungen der Roma-Flüchtlinge dort als "unmenschlich und gefährlich" bezeichnet und vor Bränden gewarnt. Ein Video auf Youtube dokumentiert die Situation nach dem Brand.

Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CSU/CDU darauf geeignet, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ einzustufen um Asylsuchende aus diesen Staaten schneller ablehnen und abschieben zu können. Das trifft vor allem Roma, die aus diesen Staaten vor rassistischer Diskriminierung und existentieller Not fliehen. So ungerechtfertigt das Vorhaben angesichts der rassistischen Diskriminierung von Roma in diesen Staaten auch ist – die Union will es noch ausweiten und auch noch Albanien und Montenegro mit auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ setzen.

Dass sich eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auch im Falle Albaniens und Montenegros mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren lässt, zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL. Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und Lesben straffrei  angegriffen werden, darf kein Persilschein ausgestellt werden.

Im Falle Albaniens spricht bereits ein Bericht des Auswärtigen Amts von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption und organisiertem Verbrechen. Es herrsche  „eine Kultur der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke“. Verschiedene Berichte belegen darüber hinaus schwerwiegende Diskriminierungen von Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten. Aufgrund der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz gibt es zudem keine effektive Strafverfolgung und keinen wirksamen Schutz gegen Bedrohungen durch die Blutrache, rassistische und homophobe Übergriffe oder geschlechtsspezifische Gewalt.

Eine umfassende Auswertung von Menschenrechtsquellen zeigt, dass auch Montenegro nicht pauschal als sicher eingestuft werden kann. In den vergangenen Jahren wurden kritische montenegrinische Journalisten und Presseorgane immer wieder Opfer von Anschlägen. Kaum einer wurde aufgeklärt. Faktisch herrscht in Montenegro völlige Straffreiheit nicht nur bei Gewalt gegen Medienvertreter. Selbst Polizisten, die nachweislich gefoltert hatten, konnten im Dienst verbleiben. Auch Schwule und Lesben sind Angriffen ausgesetzt, die ungeahndet bleiben. Einem prominenten Schwulenaktivisten wurde im November 2013 in Kanada Asyl gewährt, nachdem die montenegrinischen Behörden ihn nicht schützten. Jetzt wird offenbar seine Familie bedroht.

Die Angehörigen der Roma‐Minderheit leben in Montenegro ähnlich erbärmlich wie in anderen Balkanstaaten. Kinder aus Roma-Familien, die seit dem Kosovokrieg nach Montenegro flohen, haben zudem oft keine Papiere, weshalb ihnen unter anderem der Schulzugang verwehrt wird. De facto ist die Gruppe inzwischen illegalisiert.

PRO ASYL fordert die große Koalition auf das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Westbalkan-staaten als „sichere Herkunftsländer“ aufzugeben.

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