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Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert Winterabschiebungsstopp
Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.
Die Bundesländer sind sich uneins, ob auch im Winter in die Westbalkanstaaten abgeschoben werden darf. Schleswig-Holstein hat einen Winter-Abschiebestopp beschlossen, um Flüchtlinge nicht unnötigen Härten auszusetzen. „Das entspricht unserem humanen Wertegerüst, dass wir dorthin nicht abschieben, wo Kälte und Situationen, in denen Kälte unmenschlich werden kann, warten“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
Bundesregierung kritisiert Winterabschiebungsstopp
Die Entscheidung Schleswig-Holsteins wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Brief massiv kritisiert – der Winterabschiebestopp gefährde das Vorhaben, Flüchtlinge aus den West-Balkanstaaten zügig abzuschieben, so der Tenor. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) verteidigte nun die Haltung des Landes: „Es sei ein Gebot, Menschen nicht in die Kälte zurückzuschicken“. Auch andere Länder und Regionen wollen Flüchtlinge nicht in die Kälte abschieben. In Rheinland-Pfalz sollen einem Erlass nach Schutzsuchende im Winter nicht abgeschoben werden. Die neue Regierung Thüringens erließ einen Abschiebungsstopp.
Ein Großteil der Länder will dagegen keinen Winterabschiebungsstopp erlassen – unter anderem das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Erst am 8. Dezember fand eine von Protesten begleitete Sammelabschiebung von 83 Roma-Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt.
Abschiebungen ins Elend – zumutbar?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Abschiebungen in die West-Balkan-Staaten zu beschleunigen. „Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen“, formulierte Bayerns Innenminister – ungeachtet der Tatsache, dass die rassistische Ausgrenzung von Roma in den Westbalkanstaaten und ihre daraus resultierende oft existenzbedrohliche Armut in Menschenrechtsberichten umfassend dokumentiert sind.
Aufgrund der prekären bis katastrophalen Situation der Roma in den West-Balkanstaaten landen Abgeschobene häufig in Slums und Behelfsunterkünften, die zum Teil nicht beheizbar sind, sie können sich keine Brennmaterialien beschaffen oder sich auf andere Weise das besorgen, was man für ein menschenwürdiges Überstehen des Winters braucht und haben oft keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. PRO ASYL fordert daher einen bundesweiten Winterabschiebungsstopp für Roma vom Westbalkan. Im Winter verschärft sich die Situation vieler Roma dramatisch. Dass man Menschen im Winter in die Obdachlosigkeit oder in Slum-artige Behausungen abschiebt, ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.
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