Am Samstag, 03. August 2019 jährt sich der Jahrestag des Genozids an den irakischen Jesid*innen zum fünften Mal. Die entsetzlichen Grausamkeiten, die der IS beging – Massentötungen, Verschleppung, Vergewaltigungen, Versklavung – sind aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten.

Rechtsanwältin Lena Ronte betreut rund 180 Familien in ihren Verfahren zum Familiennachzug. Sie berichtet, was sich geändert hat, seit das »Familiennachzugsneuregelungsgesetz« vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist – und wie chaotisch der Verfahrensablauf immer noch ist.

Am 1. August 2018 wurde das Grundrecht auf Familie für subsidiär Geschützte in ein Gnadenkontingent von 1.000 Personen pro Monat umgewandelt. Auf die Betroffenen wartet ein Bürokratie-Dschungel ohne jede zeitnahe Perspektive und Planungssicherheit, ob und wann sie es in das Monatskontingent schaffen werden.

Wer eine Duldung hat, wird von der Ausländerbehörde zur Passbeschaffung aufgefordert. Die Mitwirkung an der Beschaffung ist Voraussetzung zum Beispiel für eine Arbeitserlaubnis oder Ausbildungsduldung. In vielen Fällen ist die Beschaffung eines Passes des Herkunftslandes für die Betroffenen jedoch nicht einfach.

Die Kapitänin der »Sea Watch 3« ist frei. Die Anordnung der italienischen Ermittlungsrichterin ist eine schallende Ohrfeige für Matteo Salvini. Carola Rackete habe einen »Rechtfertigungsgrund«, um sich über das Anlegeverbot in Lampedusa hinwegzusetzen: Sie habe Menschenleben gerettet – und deshalb »aus Pflichtsinn« gehandelt – so die Richterin.

Morgen findet im Bundesrat die Anhörung des umstrittenen Gesetzespakets statt. Die letzte Chance, die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern, ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sowohl das öffentlich beachtete Geordnete-Rückkehr-Gesetz, als auch das Asylbewerberleistungsgesetz und das neue Duldungsgesetz sind inakzeptabel.

Obwohl das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge unumstritten ist, wird Flüchtlingen aus Eritrea dieses Recht systematisch verwehrt. Die deutschen Botschaften verlangen die Vorlage von staatlichen Heiratsdokumenten, die die meisten nicht haben und in vielen Fällen nicht beschaffen können.

Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden.

Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar.

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.