Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer Kriegsdienstverweigerer entschieden.

Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im April 2018. Der angebliche »Bremer BAMF-Skandal« brach sich daraufhin Bahn und beherrschte monatelang die Schlagzeilen. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich: Die Vorwürfe waren haltlos.

Am kommenden Montag, den 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Nach achtmonatiger, pandemiebedingter Pause – aber mitten in der zweiten Coronawelle sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan und trotz der dortigen desaströsen Sicherheitslage

»No more Morias« hatte die Europäische Union als Resultat auf den Brand im Elendslager versprochen. Schon jetzt lässt sich sagen: Sie hat dieses Versprechen einmal mehr nicht gehalten – und menschenwürdige Alternativen zum Lager Moria 2 werden auf Lesbos sogar dicht gemacht.

Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung.

Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal »Joint Way Forward« wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt. Eine Bilanz zum Tag des Flüchtlings.

Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen - ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik.

Gestern ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, zwei besonders schutzbedürftige Personen aus dem Elend von Moria 2.0 zu befreien. Der Fall wird von Anwält*innen von PRO ASYL/ RSA vertreten. Dennoch verfolgt die griechische Regierung das Ziel, Moria 2.0 alternativlos zu machen.