Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen.

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. Diese Praxis muss gestoppt werden – Abschiebungen nach Griechenland sind unzumutbar.

Menschen, die wir schützen müssen: Berhane Gebrai*, Sahar Kazemi* und die Schwestern Lana* und Samira* gehören definitiv dazu. Aber Deutschland hat den Geflüchteten diesen Schutz bislang verwehrt – deswegen steht PRO ASYL ihnen zur Seite. Drei Beispiele aus unserer täglichen Einzelfallarbeit.

Indirekte und direkte Beteiligung an Pushbacks: Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden zuletzt mehrere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen. Ihr Direktor hat dies bis zuletzt abgestritten. Jetzt stellt sich heraus: Auch Beamt*innen der deutschen Bundespolizei waren an der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden in der Ägäis beteiligt.

Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.

Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. November in einem von PRO ASYL bezuschussten Vorabentscheidungsverfahren über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer Kriegsdienstverweigerer entschieden.

Über den Verdacht auf systematischen Betrug bei Asylbescheiden in Bremen berichtete der Rechercheverbund der SZ, NDR und Radio Bremen im April 2018. Der angebliche »Bremer BAMF-Skandal« brach sich daraufhin Bahn und beherrschte monatelang die Schlagzeilen. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich: Die Vorwürfe waren haltlos.

Am kommenden Montag, den 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Nach achtmonatiger, pandemiebedingter Pause – aber mitten in der zweiten Coronawelle sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan und trotz der dortigen desaströsen Sicherheitslage

»No more Morias« hatte die Europäische Union als Resultat auf den Brand im Elendslager versprochen. Schon jetzt lässt sich sagen: Sie hat dieses Versprechen einmal mehr nicht gehalten – und menschenwürdige Alternativen zum Lager Moria 2 werden auf Lesbos sogar dicht gemacht.