Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben.

Die meisten Kinder von Geflüchteten sind in Griechenland vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA) macht deutlich: Leben in abgeschnittenen Lagern, Mängel im Asylsystem, Verzögerungen von Integrationsprogrammen – in Griechenland gibt es eine lange Reihe von Hindernissen für Flüchtlingskinder.

Die Entscheidung Dänemarks, hunderten syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf Fehlinformationen über die Sicherheitslage im Land. Syrien ist nicht sicher! Die Bundesregierung muss deshalb von ihren Plänen, künftig auch Syrer*innen abschieben zu wollen, entschieden abrücken.

Heute ist in Hannover der letzte Flieger mit Schutzsuchenden, die im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme von Griechenland nach Deutschland evakuiert wurden, gelandet. Doch was ist mit allen anderen, die zurückbleiben im Elend der griechischen Lager?

Immer mehr Flüchtlinge mit Schutzstatus in Griechenland sehen sich gezwungen, Griechenland zu verlassen. Sie fliehen vor dem nackten Elend. Warum sie in Griechenland nicht mal ihre Grundbedürfnisse decken können, dokumentiert eine neue Stellungnahme von PRO ASYL / RSA.

2020 haben wir von zwei unbegleiteten syrischen Jungen berichtet, die nach ihrer Ankunft auf Lesbos wochenlang zunächst auf einem Kriegsschiff und dann im Haftlager Malakasa festgehalten wurden. Gafur* (13) wurde vor einiger Zeit in die Niederlande ausgeflogen; am gestrigen Mittwoch kam endlich auch Fayek* (14) bei Verwandten in Deutschland an.

Das Massensterben im Mittelmeer geht weiter und zivile Seenotrettungsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert. Drei minderjährige Schutzsuchende, die »El Hiblu 3«, werden nach friedlichem Protest gegen einen illegalen Pushback auf Malta wegen Terrorismus angeklagt. Ein internationales Bündnis fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen, vermeldet die Bundesregierung. Sie bewertet den Flüchtlingsdeal mit Erdogan als »klaren Erfolg«. Dabei haben fünf Jahre Deal die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in eine menschenrechtsfreie Zone verwandelt.

Völlig auf sich allein gestellt - so lässt sich die Situation afghanischer Schutzsuchender in der Türkei zusammenfassen. Eine von der Stiftung PRO ASYL in Auftrag gegebene Expertise unterstreicht: Die Türkei bietet keine Sicherheit.

Nachdem syrische Flüchtlinge jahrelang in den Erstaufnahmeländern im Stich gelassen wurden, kam es 2015 zu einer großen Fluchtbewegung nach Europa. Auf die Willkommenskultur folgten viele Restriktionen. Mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps wird jetzt die Annäherung an Assad geprobt.