Acht Jahre lang lebte Habtemariam Tewelde getrennt von seiner Familie – auch weil das Auswärtige Amt den ihm zustehenden Familiennachzug behinderte. Nun konnte er Sohn und Ehefrau endlich umarmen. Die Freude ist groß – doch er, die Initiative Familiennachzug Eritrea, PRO ASYL und viele andere kämpfen weiter mit denen, die noch warten müssen.

In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder namentlich über Afghan*innen berichtet, die in höchster Gefahr sind. Wie geht es ihnen heute? Haben sie es außer Landes geschafft? PRO ASYL unterstützt viele Menschen, die sich hilfesuchend an uns gewandt haben. Ihre Geschichten machen deutlich, was jetzt politisch geboten ist.

Ein syrischer Vater, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, möchte seine Tochter aus dem Kriegsgebiet zu sich holen. Doch im Laufe des Verfahrens ist diese volljährig geworden. Besteht dennoch ein Anspruch auf Familiennachzug?

Neben einigen positiven Aspekten kündigt der Koalitionsvertrag auch eine »Rückführungsoffensive« an. Doch die gibt es schon längst. Anstatt die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzudrehen, soll die harte Abschiebepolitik also auch unter der Ampel weitergehen. Was das in der Praxis heißt? Das zeigen unsere Fallbeispiele 2021.

Zwischen den vielen schrecklichen Nachrichten aus Afghanistan blinkt manchmal auch ein Funken Freude auf: Auch mithilfe von PRO ASYL ist es einer besonders gefährdeten afghanischen Familie gelungen, nach Deutschland zu kommen. Im Interview erzählt der Familienvater von seinem Glück.

In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA).

Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten. Anstatt gegen Pushbacks an der Grenze vorzugehen, kommt die Kommission den Staaten also stark entgegen. Doch die Beschwichtigungstaktik schlägt fehl: Polen lehnt den Vorschlag ab – und will das Asylrecht vollständig aussetzen.

Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen.

Vor einem Jahr ließ die Innenministerkonferenz den bis dahin bestehenden Abschiebungsstopp nach Syrien auslaufen. Dies ignorierte schon damals die Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime und die daraus resultierende Gefahr für alle Rückkehrenden. Neue Berichte machen deutlich: ein Abschiebungsstopp ist menschenrechtlich geboten!

Der Tod der sechsjährigen Madina war die traurige Folge einer illegalen Zurückweisung durch Kroatien, urteilte der EGMR. Er bestätigt damit, dass die kroatische Grenzpolizei Menschenrechte verletzt. Die EU und Deutschland müssen Konsequenzen ziehen und die Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes, der systematisch Pushbacks durchführt, beenden.